Den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung begegnet der türkische Premier mit sehr eigenen Mitteln: Nach der Entlassung Hunderter Polizisten setzt Recep Tayyip Erdogan seine zweifelhafte Säuberungsaktion in staatlichen Institutionen nun fort.

Die türkische Regierung geht weiter gegen angebliche Gegner in der Justiz vor. Fast hundert Richter und Staatsanwälte werden zwangsversetzt, wie die türkische Presse berichtet. Unter den 96 Betroffenen sind Juristen, die in jüngster Zeit die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Ermittlungen gegen sich aufgebracht hatten. Die Europäische Union hatte Erdogan zuvor noch aufgerufen, die Regeln des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu beachten.

Die Versetzungen wurden vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hatte. Der Rat ist für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte und in Personalfragen zuständig. Alle 10 Mitglieder werden vom Staatspräsidenten, Abdullah Gül, ernannt. Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen Gesetzentwurf der Regierung, welcher Kritikern zufolge den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte noch stärker an Weisungen des Justizministeriums binden würde. Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, in der Türkei stehe die Justiz inzwischen völlig unter der Kontrolle der Regierung.

Entlassener Anwalt ermittelte gegen Justizministerium

Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern Fethullah Gülens, seine Regierung zu stürzen. Der Ministerpräsident hatte in den vergangenen Wochen mehrere tausend Polizisten und Juristen versetzen lassen. Kritiker befürchten, dass damit die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen. Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden, darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt waren.

Diesmal traf es unter anderem einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von Korruptionsermittlungen aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Erdogan hatte bei einem Besuch bei der EU in Brüssel versichert, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz.