Mitglieder der kurdischen Terrorgruppe PKK töten türkische Soldaten, Ministerpräsident Erdogan kündigt daraufhin eine neue Offensive gegen die kurdischen Kämpfer an. Eine politische Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei rückt in weite Ferne.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein hartes Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt. Zuvor hatte die PKK einen Militärkonvoi angegriffen und dabei elf türkische Soldaten und einen Milizionär getötet.

Erdogan sagte, der Angriff in der Provinz Hakkari im äußersten Südosten der Türkei habe sich in den frühen Morgenstunden ereignet. Ein PKK-Sprecher im Nordirak bestätigte, die Kurdenrebellen hätten die Soldaten in einen Hinterhalt gelockt.

Nach Zählung des türkischen Nachrichtensenders NTV sind innerhalb eines Monats mehr als 30 türkische Soldaten von der PKK getötet worden. Mitte Juli waren 13 Soldaten bei einem Angriff in Südostanatolien umgekommen.

Erdogan hatte in den vergangenen Tagen für die Zeit nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 30. August einen verschärften Kampf gegen die PKK an. Nach dem neuerlichen Anschlag sagte er aber, Ankara werde nun nicht mehr warten. Auch jene, die sich nicht vom Terror distanzierten, würden einen "Preis zahlen", sagte er in Anspielung auf die kurdische Partei BDP, die von den türkischen Behörden als verlängerter Arm der verbotenen PKK betrachtet wird. Staatspräsident Abdullah Gül betonte ebenfalls, es könne keine Rede davon sein, mit der Bekämpfung der PKK bis zum Ende des Ramadan zu warten.

"Kurdische Öffnung" ist vergessen

Von der "kurdischen Öffnung", mit der Erdogans Regierung der Volksgruppe mehr demokratische Rechte versprochen hat, ist kaum noch die Rede. AKP-Politiker beschreiben die Kurdenfrage jetzt als wirtschaftliches Problem, das mit Arbeitsplätzen und Wohlstand zu lösen sei. Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit auch wieder mehr über Einsatzpläne, Sondereinheiten und spezielles Kampftraining für Polizeikräfte gesprochen.

Einzelheiten der von Erdogan angekündigten Offensive im Kampf gegen die PKK sind nicht bekannt. Erwartet wird unter anderem ein verstärkter Einsatz von Berufssoldaten und Elitetruppen der Polizei in Kampfgebieten; viele der Opfer der jüngsten Gefechte waren Wehrpflichtige. Erdogan betonte, die Türkei werde beim Kampf gegen den Terror nicht von den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats abweichen.