Politik

Todesstrafe nicht vom Tisch Erdogan kündigt "wichtige Entscheidung" an

Als "Terroranschlag", ausgeführt von "Terrorzellen", bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan den Putschversuch vergangene Woche in einer Rede ans Volk. Und er lässt eine Ankündigung folgen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erste Konsequenzen auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs angekündigt. Am Mittwoch werde es Versammlungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte Erdogan vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine "wichtige Entscheidung" fallen, die er noch nicht verraten wolle. 

Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2004 sei kein Hindernis. "So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann."

"Sie hatten ihren Glauben"

Unmittelbar nach seiner Ansprache in Istanbul wurde in türkischen Medien eine Videoaufzeichnung ausgestrahlt, in der Erdogan eine weitere Rede an das türkische Volk richtete. Er bezeichnete den Putschversuch als "Terroranschlag" und lobte Bürger, die sich den "uniformierten Terroristen" entgegengestellt hätten: "Sie mögen Panzer, Waffen und Flugzeuge gehabt haben, doch Millionen meiner Mitbürger auf den Plätzen hatten ihren Glauben." 

Die Putschisten hätten geglaubt, dass das Volk aus Furcht die Straßen und Plätze in den Städten räumen würde, "doch unser Volk hat ihnen das Feld nicht überlassen". Die Verantwortlichen für den Umsturzversuch bezeichnete der Präsident als "Terrorzellen".

Erdogan verwies in einem Gespräch mit dem US-Nachrichtensender CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. "Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - das sagen die Leute." Die Menschen wollten "ein schnelles Ende" der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten. 

Quelle: ntv.de, bad/dpa