Politik

Keine Reise nach Schweden Erdogan zeigt kalte Schulter

Wegen der "von Fehlern beschmutzten Entscheidung" des schwedischen Parlaments, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen, sagt der türkische Regierungschef seinen Schweden-Besuch kurzfristig ab.

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Ministerpräsident Erdogan ist verstimmt.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat einen für nächste Woche geplanten Besuch in Schweden abgesagt. Das bestätigte Außenminister Carl Bildt in der Nacht zum Freitag in seinem Internetblog. Erdogan reagierte damit auf eine Resolution des Stockholmer Reichstages, mit der der Massenmord an Armeniern und anderen ethnischen Gruppen 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wird. Die Türkei hat auch ihre Botschafterin aus Stockholm bis auf weiteres abgezogen und den schwedischen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt.

"Von Fehlern beschmutzte Entscheidung"

Erdogan wies die Entscheidung des Reichstages in einer Erklärung scharf zurück. Politiker sollten nicht über die Geschichte richten, teilte sein Büro in Ankara mit. Sie sollten Lehren aus der Vergangenheit ziehen und sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Die Resolution passe nicht zu der engen Freundschaft beider Staaten. Der Schwedische Reichstag habe sich von den Kräften missbrauchen lassen, die die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien verhindern wollten. "Unser Volk und unsere Regierung weist diese von Fehlern beschmutzte Entscheidung zurück", hieß es in der Erklärung.

Regierung: Resolutuion nicht bindend

Bildt distanzierte sich von der Entscheidung des eigenen Parlaments. Er schrieb in seinem Blog: "Die Geschichte durch Abstimmungen im Reichstag zu politisieren, ist alles andere als konstruktiv." Es beunruhige ihn vor allem, dass dies von Reformgegnern in der Türkei ausgenutzt und der Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern gestoppt werden könne.

Die Abgeordneten hatten ihre Erklärung mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Aus dem Regierungslager kamen demnach mindestens vier Stimmen. Der Antrag war von der linken Opposition eingebracht worden.

Die Abstimmung ändere nichts an der Haltung seiner Regierung zur Türkei, erklärte Außenminister Carl Bildt umgehend. Stockholm unterstützt die Beitrittsbemühungen Ankaras zur Europäischen Union.

Auch der schwedische Botschafter in der Türkei, Christer Aps, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge nach seiner Einbestellung in Ankara, die Parlaments-Entscheidung sei für seine Regierung nicht bindend.

Historischer Streit

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Das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA ist derzeit ebenfalls wegen des Armenier-Streits sehr angespannt.

(Foto: dpa)

Die Türkei und Armenien streiten seit Jahrzehnten über die historische Bewertung der Ereignisse im Osmanischen Reich. Bei den Massakern wurden zwischen 1915 und 1917 nach armenischen Angaben mehr als 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei spricht von 250. 000 bis 500.000 armenischen Todesopfern und lehnt die Einstufung der Verbrechen als Völkermord ab.

In der vergangenen Woche stufte bereits der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses das Massaker als Völkermord ein und sorgte damit für diplomatische Spannungen mit der Türkei. Daraufhin rief Türkei ihren Botschafter in Washington zurück.

Quelle: ntv.de, dpa