Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree stehen die Bewerber von SPD und AfD in der Stichwahl um das Landratsamt. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfalle eingestufte AfD geht als Favorit ins Rennen. Für die CDU offenbar kein Problem. Sie vermeidet eine Positionierung.

Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree könnte heute erstmals in Deutschland ein Politiker der rechtspopulistischen AfD zum Landrat gewählt werden. In der Stichwahl treten SPD-Kandidat Frank Steffen und AfD-Bewerber Rainer Galla gegeneinander an. Der AfD-Kandidat lag im ersten Wahlgang vorn. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Für SPD-Mann Steffen gibt es überparteiliche Unterstützung: Die Linke rief nach dem ersten Wahlgang zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate. Der CDU-Kreisverband hat sich bisher nicht positioniert. "Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen", sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann . Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.

12:40 min

Politik 09.05.23

RTL/ntv-Trendbarometer Union und Habeck lassen Federn, SPD macht Boden gut

Im Land regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die CDU stellt mit Michael Stübgen den für den Verfassungsschutz zuständigen Innenminister. Erst Mitte April hatte dieser bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes konstatiert, dass von Rechtsextremisten "weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie" ausgehe. Hierbei bildet der rechtsextremistische Verdachtsfall 'Alternative für Deutschland' (AfD)" gemeinsam mit einem Magazin und einem Verein "eine verfassungsfeindliche, politisch-mediale Formation". Dabei sei die AfD das "Herzstück dieses Netzwerkes".

AfD vor Wahlerfolgen im Osten

Eine "eine bundespolitische Dimension" misst die SPD-Bundestagsfraktion der Wahl bei: "Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast mit.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht eine "Einheitsfront" gegen Bewerber Galla. "Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden", sagte er. "Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben." Im kommenden Jahr werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Derzeit liegt die AfD dabei in Umfragen zumeist vorn.

Im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April holte keiner der damals acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit. Die meisten Stimmen sammelte der AfD-Bewerber Galla ein, der am Ende auf 24,8 Prozent kam. Steffen hatte als Zweitplatzierter 22,5 Prozent erhalten. Aufgerufen zum Urnengang sind nach Angaben des Landkreises etwa 152.500 Wahlberechtigte. Im ersten Wahlgang hatte die Wahlbeteiligung bei 36,6 Prozent gelegen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint - zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.

Der Landkreis oder-Spree erstreckt sich vom Berliner Stadtrand im Südosten is an die polnische Grenze. Größere Städte sind Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt. Größte private Arbeitgeber sind das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt sowie Tesla in Grünheide.