Menschenrechtsgruppen haben zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China die Freilassung aller heute noch in Haft sitzenden Teilnehmer gefordert. "Dutzende schmachten noch in chinesischen Gefängnissen", sagte Sam Zarifi, Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International. "Es gibt absolut keine Entschuldigung für Chinas Regierung, diese Leute weiter festzuhalten." Tausende Amnesty-Unterstützer wollten zum Jahrestag weltweit aus Solidarität mit den Angehörigen der damals Getöteten und Verhafteten rote und weiße Blumen niederlegen. Auch wollten sie mit einer Schweigeminute der Opfer in der Erdbebenprovinz Sichuan gedenken.

"Die chinesischen Behörden haben bewiesen, dass sie sehr wirksam auf eine Naturkatastrophe reagieren können", sagte Zarifi. "Wir fordern sie auf, das Gleiche zu tun, wenn es um Menschenrechte wie das Recht auf friedliche Meinungsäußerung geht." Vor Olympia habe China eine Verbesserung der Menschenrechte versprochen, hob Zarifi in seiner Stellungnahme hervor. Die Tian'anmen-Aktivisten freizulassen, den Familien der Getöteten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und öffentliche Trauer zu erlauben, wäre ein großer Schritt, um mit den Spielen ein positives Menschenrechtserbe zu hinterlassen. "Es ist an der Zeit, diese Tragödie zu bewältigen und mit dem Prozess zu beginnen, die Verantwortlichkeit zu klären und die Wunden zu heilen."

"Olympische Geste"

China solle die Spiele für eine "wirklich olympische Geste" nutzen, und die Gefangenen freilassen, forderte auch Sophie Richardson, Asien-Direktorin der in New York ansässigen Gruppe Human Rights Watch. "Die chinesische Regierung sollte den Olympia- Zuschauern weltweit zeigen, dass sie es mit den Menschenrechten ernst meint", sagte Richardson. Doch die Regierung nutze die Olympischen Spiele im Gegenteil dafür, die Erinnerung an die Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 auszulöschen.

Ein Sprecher des Außenministeriums sprach vor Journalisten in Peking lediglich von einer "inneren Angelegenheit Chinas".

Hohe Strafen

Bei dem Massaker vor 19 Jahren waren einige hundert Menschen getötet worden. Tausende wurden inhaftiert. Die Volksbewegung forderte ein Ende der Korruption in der Kommunistischen Partei sowie Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und Demokratie.

Nach Angaben der Dui Hua-Stiftung in den USA, die sich für politische Gefangene in China einsetzt, sind noch 60 bis 100 Teilnehmer der Demokratiebewegung in Haft. So könne der im Juni 1989 festgenommene und wegen Brandstiftung verurteilte Miao Deshun erst 2018 mit seiner Freilassung rechnen. Seine Todesstrafe mit zwei Jahren Aufschub sei 1991 in lebenslänglich und 1998 in 20 Jahre Haft umgewandelt worden.

Ein weiteres Beispiel sei der Arbeiter Miu Zhihua, der einen Streik organisiert hatte und wegen Anstiftung zum Randalieren und regierungsfeindlicher Reden zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Nach einer Strafminderung soll er jetzt 2011 freikommen. Amnesty erinnerte auch an das Schicksal von chinesischen Journalisten wie Yang Tongyan, Shi Tao oder Kong Youping, die sich für eine Aufarbeitung des Massakers eingesetzt haben und zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt worden sind.