Neonazi-Ausschuss in Sachsen "Ermittler können nicht denken"
22.06.2012, 21:57 UhrJahrelang mordet das NSU-Terrortrio unbehelligt in Deutschland. Der sächsische Neonazi-Untersuchungsausschuss macht auch die hiesigen Behörden dafür verantwortlich. Der Vorsitzende macht seinem Ärger nun mit drastischen Worten Luft.

In ihrem Bekennervideo spielt der rosarote Panther eine entscheidende Rolle. Es wirft bis heute Rätsel auf.
(Foto: picture alliance / dpa)
Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat dem sächsischen Verfassungsschutz erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bescheinigt. "Ich muss von einem Verfassungsschützer verlangen können, dass er selbstständig denkt", sagte PKK-Vorsitzender Günther Schneider von der CDU.
In dem Abschlussbericht der Kommission wird mehrfach eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen selbstständig eingeholt worden. Die Kommission konnte laut Schneider nicht klären, weshalb das nicht geschah. Die Mitarbeiter "hätten ein Stück mehr nachdenken und einsteigen müssen".
Schneider zufolge hätten Sachsens Verfassungsschützer etwa erkennen müssen, dass es keine hinreichende Koordination der Arbeit mit den Thüringer Kollegen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio gab. "Das ist ein schwerer Fehler gewesen."
Dem NSU-Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.
Innenminister Markus Ulbig von der CDU sagte: "Mein Eindruck, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss, wurde auch von der PKK geteilt." Sachsen habe auch gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben.
Quelle: ntv.de