Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg ging es ganz schnell. Die Kanzlerin macht Innenminister de Maizière zum Verteidigungsminister. CSU-Landesgruppenchef Friedrich übernimmt das Innenressort. Dauerstreit zwischen dem CSU-Mann und der FDP befürchtet Merkel nicht. Gegen Guttenberg ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einer neuen Mannschaftsaufstellung in die kommenden wichtigen Wahlkämpfe. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg tauschen CDU und CSU die Schlüsselressorts Innen und Verteidigung. Nachfolger von Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich übernimmt das Amt des Innenministers. Merkel sagte, die Minister würden an diesem Donnerstag ernannt. An Guttenbergs Konzept für die Bundeswehrreform hält die Kanzlerin trotz der Finanz- und Personalprobleme fest.

Guttenberg war am Dienstag über die Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.

Merkel sagte, sie schätze den brillanten Intellekt de Maizières und dessen vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl. Er betreibe Politik auf Grundlage fester Werte und sehe immer die Sorgen und Anliegen der Menschen. "Thomas de Maizière wird es gelingen, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten schnell zu gewinnen und vor allen Dingen die von Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform entschlossen fortzusetzen und umzusetzen."

Friedrich schätze sie schon lange als Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen, sagte die CDU-Chefin. Mit größerem Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet sie nicht. Sie halte Friedrich "sehr für geeignet, auch denkbare Streitfragen oder Unterschiede mit dem Justizministerium oder in der gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären". Er versuche immer, Kompromisse zu finden, könne aber zugleich seinen Standpunkt klar machen. Für die gesamte Bundesregierung sei die neue Aufgabenverteilung sehr erfolgversprechend.

Guttenberg soll sich erholen

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, die nötigen Entscheidungen seien in Verhandlungen fast rund um die Uhr getroffen worden. Er plädierte dafür, dass Guttenberg der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleibe. "Er gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch." Zugleich bestätigte Seehofer, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt - also auch sein Bundestagsmandat. "Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug und Erholung gönnen", sagte Seehofer.

Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Rochade zu aller Vorteil

Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gilt die kabinettsinterne Machtbalance als gewahrt. Der Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es viele Bundeswehrkasernen. Und für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Merkel sieht die Bundeswehrreform durch den Ministerwechsel nicht gefährdet. Das von Guttenberg erarbeitete Konzept werde umgesetzt. Zwar müsse die mittelfristige Finanzplanung erfüllt werden, "aber in welcher Form und wie das genau gemacht wird, das ist jetzt den Finanzverhandlungen mit dem Finanzminister vorbehalten".

Guttenberg sollte ursprünglich in seinem Etat 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Nach seinen Protesten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Frist bis zum Jahr 2015 verlängert. Dieser Schritt ist in der Koalition umstritten.

Die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort hatte Merkel selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie für die mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizière platzieren. Merkel sagte, die Besetzung sei kollegial und kameradschaftlich mit der CSU vereinbart worden. Seehofer bedankte sich bei Merkel, dass sie den Ministeriumswechsel in einer schwierigen Lage möglich gemacht habe.

Mit dem Ausscheiden des Guttenbergs aus dem Bundestag verliert Schwarz-Gelb eine Stimme im Parlament. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern.

Zweitgutachter räumt Fehler ein

Auch nach dem Rückzug Guttenbergs reißen die Schlagzeilen in der Plagiats-Affäre nicht ab. Der Zweitgutachter für Guttenbergs Doktorarbeit räumte unterdessen eigene Fehler ein. "Ich habe zu sehr vertraut, dass Arbeiten korrekt angefertigt werden", sagte der Münchner Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Rudolf Streinz, dem "Spiegel". Er habe damals keine Auffälligkeiten entdeckt, betonte er. Auch habe er seinen Parteifreund nicht begünstigt. "Entsprechende Unterstellungen sind absurd und mehr als ehrenrührig. Herr zu Guttenberg wurde wie jeder andere Doktorand behandelt, nicht besser, aber auch nicht schlechter." Streinz ist dem Bericht zufolge CSU-Mitglied, war Stadtrat in Landshut und arbeitet als Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Dutzende Anzeigen gegen Guttenberg

Die Staatsanwaltschaft im bayrischen Hof leitete derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg ein. Geprüft werde insbesondere, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen und ob es ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Er verwies darauf, dass Guttenberg sein Bundestagsmandat niederlegen wolle und damit seine Immunität erlösche.

Bei der Staatsanwaltschaft Hof gingen den Angaben zufolge bisher rund 80 Strafanzeigen ein, die überwiegend den Vorwurf betreffen, Guttenberg habe in seiner Dissertation das Urheberrecht verletzt.