Politik

Bremer SPD sondiert Erst Schwarz, dann Grün

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will die SPD schnell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sie wird dazu bereits am Mittwoch Sondierungsgespräche mit ihrem alten Koalitionspartner CDU und am Freitag mit den bisher oppositionellen Grünen aufnehmen. Das hat der Landesvorstand am Montagabend beschlossen. Er habe zudem eine Verhandlungskommission gewählt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer.

Voraussichtlich in der kommenden Woche werde es einen Landesparteitag geben. Dieser werde entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen geführt werden. Die SPD musste bei der Wahl am Sonntag schwere Verluste von 5,5 Prozentpunkten hinnehmen, blieb mit 36,83 Prozent jedoch stärkste Kraft. Sie kann eine Regierung sowohl mit der CDU wie auch mit den Grünen bilden.

Treffen der Parteigremien

Auch die Parteigremien von CDU, Grünen und FDP trafen sich am Montagabend, um über die Situation nach dem Wahlausgang zu beraten. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp und CDU-Landeschef Bernd Neumann wollen sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz äußern.

Nach der schweren Wahlschlappe der großen Koalition gab es am Montag erste Signale für Rot-Grün. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) äußerte sich in Berlin sehr distanziert zur Fortsetzung von Rot-Schwarz. Er habe im Wahlkampf bewusst auf eine Koalitionsaussage verzichtet -auch um deutlich zu machen, dass nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen kein Automatismus für eine Fortsetzung entstehen sollte. "Und so kann es auch nicht weitergehen", sagte er. Die SPD-Spitze gab ihm freie Hand. "Ich bin mir mit Kurt Beck einig, das ist eine Entscheidung, die in Bremen getroffen wird und zwar nach Kriterien der Bremer Politik", sagte Böhrnsen nach einem Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden.

Thierse empfiehlt Rot-Grün

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) empfahl seinen Bremer Parteifreunden eine Koalition mit den Grünen. Die SPD sollte große Koalitionen nicht nur verbal als Ausnahme propagieren, sondern Alternativen das auch in der Wirklichkeit praktizieren, sagte er der "Berliner Zeitung".

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erwartet indes nicht, dass sich die Koalitions-Entscheidung des Stadtstaates auf das Bündnis von Union und Sozialdemokraten auf Bundesebene auswirkt. Das Ergebnis der Wahl sei auch nicht als Stimmungsbarometer für den Bund zu werten. Merkel betonte, die CDU sei zur Fortsetzung des Bündnisses an der Weser bereit, würde aber auch in die Opposition gehen.

Erfolg der Linke

Als bundespolitisch bedeutsamstes Signal der Wahl wurde in den Parteien der erste große Erfolg der Linkspartei in Westdeutschland gewertet. Die Linkspartei schaffte 8,40 Prozent (plus 6,7). Sie sieht Deutschland nun auf dem Weg in einen dauerhaften Fünf-Parteien-Staat. "Es hat eine tief greifende Veränderung des Kräfteverhältnisses begonnen", kommentierte Linkspartei-Chef Lothar Bisky das Ergebnis.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach sich strikt gegen Kontakte mit "Funktionären" der Linkspartei aus. Es werde keinen Wettbewerb um Populismus geben. Dagegen sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", wenn es bei der nächsten Bundestagswahl nicht gelingen sollte, eine rot-grüne Regierung zu bilden, "müssen wir grundsätzlich nachdenken über mögliche Koalitionen bei zukünftigen Wahlen".

Grüne für alle Parteien offen

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält langfristig eine Zusammenarbeit mit der Linken für möglich. "Wir wollen uns prinzipiell für alle Parteien öffnen und deswegen würde ich nicht von vornherein und für alle Zeit Nein zur Linkspartei sagen", sagte Roth der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Wähler hatten der großen Koalition in Bremen einen Denkzettel verpasst. Die CDU erzielte mit 25,66 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse im Zwei-Städte-Staat (minus 4,1 Punkte). Mit 16,43 Prozent (plus 3,6) errangen die Grünen das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in ihrer Geschichte. Die FDP zog bei der bundesweit einzigen Landtagswahl des Jahres mit 5,96 Prozent (plus 1,7) wieder in Fraktionsstärke ins Parlament ein.

Quelle: ntv.de

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