Zum ersten Mal wird der Südschleswigsche Wählerverband an einer Landesregierung beteiligt sein. Gemeinsam mit SPD und Grünen einigte sich die Partei auf einen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. Wenn die Parteitage zustimmen, wird Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt.

Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Beratungen ab und billigten den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es wäre das erste Mal, dass der SSW an einer Regierung beteiligt ist.

Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit mehreren Beschlüssen zur Innenpolitik - Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Wahlalter 16, Vereinfachung von Volksinitiativen - wuchs aber die Wahrscheinlichkeit, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann. SPD, Grüne und SSW haben im Landtag zwar nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit Beschlüssen zur Innenpolitik hat aber die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann.

Zwei Ministerien für die Grünen, eins für SSW

Vor der Schlussrunde hatte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner gesagt: "Es hat sich gezeigt, dass die drei Parteien sehr, sehr viele Schnittmengen haben." Ähnlich zufrieden äußerte sich die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben: "Im Moment sind keine Knackpunkte mehr offen." Entspannt zeigte sich auch der SSW: "Ich bin zufrieden mit der Substanz dieses Koalitionsvertrages", sagte Fraktionschefin Anke Spoorendonk. "Das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre."

Die Grünen übernehmen außer dem Finanzministerium noch ein Ressort für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft. Der SSW wird ein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa führen. Die SPD bekommt die anderen vier Ressorts, die für Inneres, Wirtschaft, Soziales und Bildung zuständig sind.