Im Saarland stimmen nach der CDU auch die Grünen und die FDP für das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene. Die FDP ist damit erstmals seit 24 Jahren wieder an einer Regierung im Saarland beteiligt, die Grünen zum ersten Mal überhaupt.

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist zehn Wochen nach der Landtagswahl im Saarland perfekt. CDU, Grüne und FDP stimmten auf Parteitagen erwartungsgemäß für den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung.

Die Grünen billigten mit großer Mehrheit für das mit CDU und FDP ausgehandelte Papier. Nur 16 der rund 130 Delegierten verweigerten nach einer gut dreistündigen Debatte ihrer Parteispitze die Gefolgschaft. Bei der FDP votierten fünf der rund 270 Delegierten gegen den Vertrag, der an diesem Montag in Saarbrücken unterschrieben werden soll. Am Dienstag stellt sich CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller im Landtag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten - erstmals ohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken. CDU, FDP und Grüne verfügen nach der Landtagwahl Ende August im saarländischen Landtag über 27 Sitze, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig.

Müller verteidigte Kompromisse

Seine Partei hatte bereits am Samstag in Saarbrücken ohne Gegenstimmen den 93 Seiten starken Vertrag der drei Partner abgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielen Zugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt. "Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen", sagte Müller vor den gut 370 Delegierten.

An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik. "Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden." In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die eine Analyse der dramatischen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 30. August einforderten.

Mit Schwarz-Gelb-Grün gegen Rot-Rot

Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. "Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss", sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch "Kröten schlucken" müssen. In der Innenpolitik sei das Papier jedoch "der liberalste Koalitionsvertrag, den es in Deutschland je gegeben hat". Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt.

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungen und wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhalte durchsetzen können. Der Vertrag sei eine tragfähige Grundlage für die kommenden fünf Jahre, sagte Willger-Lambert. "Wir hoffen, dass hiermit auch eine Innovation verbunden ist." Am Rande des Landesparteitages der Grünen demonstrierten Vertreter der Grünen Jugend gegen das geplante Bündnis mit CDU und FDP.