Politik

Stichtag beim Betreuungsgeld Es hagelt Ablehnungen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es sorgte für einen der größten innenpolitischen Konflikte der ablaufenden Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt. Doch die Ablehnungsquote ist riesig.

Durchschnittlich jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird nicht bewilligt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ")unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Bundesländern berichtet, ist die Ablehnungsquote in Hamburg mit 43 Prozent besonders hoch. In Nordrhein-Westfalen wurden gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgeldes 31 Prozent der Anträge abgelehnt.

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Ministerin Schröder sieht sich bestätigt.

(Foto: dpa)

Viele Mütter und Väter übersehen offenbar, dass ihre Kinder nach der letztlich beschlossenen Stichtagsregelung schon zu alt sind, um die 100 Euro für die Betreuung zu Hause erhalten zu können. Bis Ende August/Anfang September seien in 14 Bundesländern etwa 27.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden. Da Niedersachsen und Rheinland-Pfalz keine entsprechende Statistik führten, sei die tatsächliche Zahl noch höher, schreibt die "SZ".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete dies als Erfolg. Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Kritikerin des Betreuungsgeldes "von den Wünschen der Familien hat", wurde Schröder zitiert.

Stichtag 1. August statt 1. Januar

Die Anzahl der nicht bewilligten Anträge beläuft sich bei den zwölf Ländern, die laut "SZ" exakte Angaben machten, auf fast 5000. Bezogen auf die dort eingegangenen Anträge entspreche dies einer Quote von knapp 20 Prozent. In fast allen Fällen habe die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag gelegen, teilten die zuständigen Ministerien mit. Anspruch auf die monatlich 100 Euro haben Eltern, die ihre ab dem 1. August 2012 geborenen Kinder nicht in staatlich geförderte Betreuung geben.

Nach den Vorstellungen Schröders sollte der Stichtag für das Geburtsdatum der Kinder ursprünglich der 1. Januar 2012 sein. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Frist jedoch um sieben Monate verschoben, um Geld zu sparen. Dies gelte bei manchen Unionsabgeordneten mittlerweile als Fehler, weil es dazu geführt habe, dass Eltern ungleich behandelt würden und das Geld noch nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereitstehe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

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Schwesig sieht "Irrsinn".

(Foto: imago stock&people)

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält daher das von ihr grundsätzlich als falsch kritisierte Gesetz auch für fehlerhaft ausgestaltet. Viele Eltern stünden nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da, sagte sie. "Viele Eltern fühlen sich betrogen", so Schwesig. Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es gar nicht.

Schwesig kritisierte zudem, dass Geringverdiener, die wegen des Betreuungsgelds keinen Kinderzuschlag mehr bekommen, ihren Anspruch auf das Bildungspaket verlieren. Bei Hartz-IV-Empfängern wird das Geld ebenfalls als Einkommen angerechnet. Die Bundesagentur für Arbeit habe daher die Jobcenter angewiesen, notfalls selbst das Betreuungsgeld für anspruchsberechtigte Eltern zu beantragen. Schwesig bemängelte das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche". Dies sei "familienpolitischer Irrsinn".

Quelle: ntv.de, jmü/AFP

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