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Interview mit Armin Laschet "Es können nicht alle Asylbewerber bleiben"

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Armin Laschet ist CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CDU könnte aus Armin Laschets Ideen ein Einwanderungsgesetz machen. Im Interview erklärt das CDU-Vorstandsmitglied, wieso Deutschland trotz Tausender Asylbewerber um Zuwanderer werben sollte.

n-tv.de: Einwanderungsstaaten wie Kanada werben mit Hochglanzbroschüren um Menschen aus dem Ausland. Wird das in Deutschland auch bald so sein?

Armin Laschet: Wir müssen im Wettbewerb um die stärksten Köpfe in der Welt besser werden. Unsere kollektive Körpersprache strahlt derzeit eher Abwehr aus. Deshalb muss in allen Goethe-Instituten, in den Auslandshandelskammern, in den Konsulaten und Botschaften weltweit signalisiert werden: Deutschland ist offen für qualifizierte Zuwanderung. Und da kann man von Kanada lernen.

Sie haben als Mitglied des CDU-Vorstands vor einigen Wochen ein Papier veröffentlicht. Darin fordern Sie, die Regelungen zur Einwanderung in einem Gesetz zusammenzuführen. Wird es also ein Einwanderungsgesetz geben?

Erstens: Wir haben ein Einwanderungsgesetz. Es heißt nur "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung". Debatten, in denen so getan wird, als ob wir ein neues Gesetz erfinden müssten, gehen an der Sache vorbei. Aber unser jetziges Recht ist sehr kompliziert. Es ist in sehr vielen einzelnen Verordnungen geregelt. Es gibt inzwischen 70 Berufe, für die man nach Deutschland einwandern kann, weil es Mangelberufe sind. Dies alles in einem Gesetz zusammenzuführen und zu vereinfachen, ist der Vorschlag, mit dem sich der CDU-Bundesvorstand im September beschäftigt.

Warum tut sich die CDU dann so schwer mit dem Begriff "Einwanderungsgesetz"?

Es geht nicht um Begriffe, sondern um die Frage, wie man so ein Gesetz aufbaut, um zum Beispiel Asyl und Einwanderung klarer zu trennen. Denn das ist derzeit unser Problem. Wir haben unter den Flüchtlingen 40 bis 50 Prozent aus den Demokratien des Balkans. Die werden über Asyl kein Bleiberecht bekommen können. Aber viele von denen sind qualifiziert und könnten als Arbeitsmigranten kommen. Und um das besser zu steuern, brauchen wir eine nach außen klar erkennbare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung. Da könnte ein solches Gesetz helfen.

An diesem Punkt kann man stutzig werden: Jeden Monat kommen Tausende Menschen nach Deutschland, was Probleme bereitet. Sie wollen dafür werben, dass noch mehr kommen. Verstehen Sie die Verunsicherung bei dem Thema?

Nein. Es kommen dadurch ja nicht mehr Leute. Viele Flüchtlinge können kein Asyl bekommen, sie könnten aber einwandern. Mit einer klaren Regelung könnte die Zahl der ungesteuert kommenden Asylbewerber reduziert und der Anteil gesteuerter Zuwanderung erhöht werden. Aus demografischen Gründen brauchen wir Zuwanderung. Unsere Probleme sind nur deshalb im Moment nicht so gravierend, weil wir jährlich 500.000 Zuwanderer aus der EU, unter anderem aus Spanien, aus Griechenland, aus Portugal haben. Die sind gut integriert. Wenn es die Krise in Südeuropa nicht gäbe, wären die alle nicht da. Wir brauchen beides: Schnellere Verfahren für Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben und klarere Verfahren für Zuwanderer, die auf anderen Wegen kommen.

Wenn sich die Länder in Südeuropa erholen, kann es sein, dass die Leute auch wieder zurückgehen. Spätestens dann wird sich das Problem drastisch zeigen.

Genau. Wir haben heute schon einen Fachkräftemangel in 70 Berufen. Das sind längst nicht nur Ingenieure, sondern auch Krankenschwestern, Altenpfleger und vieles mehr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, mehr Fachkräfte zu werben.

Aber warum kann man nicht aus der Not eine Tugend machen und über die Leute, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben, das Demografieproblem lösen?

Wenn wir heute das Signal geben, dass man als Asylbewerber auch dann in Deutschland bleiben kann, wenn man gar kein Anrecht auf Asyl hat, wird morgen die Zahl der Bewerber explodieren. Sie tut es ja eigentlich jetzt schon. Man braucht bei der Migrationspolitik klare Regeln.

In diese Richtung geht aber der Vorschlag der SPD: Die möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, ein Arbeitsvisum bekommen.

Das ist wieder etwas anderes. Da geht es nicht um Menschen vom Balkan, sondern aus Syrien oder dem Irak. Dorthin schieben wir nicht ab. Die SPD sagt das Gleiche wie ich: Die Integration muss schnell ansetzen – Deutschkurse, Arbeitsmöglichkeiten, und so weiter. Weil sie auf Dauer hierbleiben werden. Das gilt aber nicht für Menschen vom Balkan.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt, ein Gesetz, das zu weiterer Einwanderung führt, komme für die CSU nicht in Frage. Das wird als eine Ablehnung Ihrer Vorschläge gedeutet. Was entgegnen Sie?

Bayern schlägt vor, die Asylverfahren schon in den Erstaufnahmestellen abzuschließen. Wenn man das macht und gleichzeitig qualifizierte Zuwanderung zulässt, kann ich mir vorstellen, dass es mit der CSU einen Konsens geben kann. Denn das würde in der Tat der Forderung von Horst Seehofer entsprechen, dass das Gesetz nicht zu mehr Zuwanderung führt.

Sind Sie in Frage der Einwanderung eigentlich näher an der SPD als an der CSU?

Nein, das bin ich nicht. Ich habe 2011 mit dem SPD-Politiker Peter Struck eine Kommission geleitet, die einen überparteilichen Konsens finden sollte. Das größte Problem dabei waren SPD und Gewerkschaften, die in der Regel skeptisch waren. Bevor nicht der letzte Langzeitarbeitslose in Arbeit ist, wollen die nicht über Zuwanderung reden. Dieser Kurs gegen die Interessen unserer Wirtschaft besteht an der Basis der SPD auch heute noch fort. Währenddessen tritt Fraktionschef Thomas Oppermann gleichzeitig für ein Punktesystem ein und Herr Stegner vermischt in der Debatte Asyl und Einwanderung. Da sehe ich deutlich größere Differenzen als zu den berechtigten Anliegen der CSU.  Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens, der an der Sache und nicht an Parteipolitik orientiert ist.

Mit Armin Laschet sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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