Politik

Trotz XL-Konjunktur Es wird weiter gespart

Deutschland kommt aus der Krise, sparen müssen wir trotzdem. Denn noch haben wir "höchstens weniger neue Schulden". Jetzt will sich die Koalition an die gute alte Hausfrauenweisheit halten: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not."

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Von einer schwarzen Null ist Deutschland weit entfernt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der guten Konjunktur und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Staates halten Politiker von Union wie FDP am vereinbarten Sparkurs fest. Dies sei zwingend geboten, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln." FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich." "Wir haben höchstens weniger neue Schulden." Zudem hätten zusätzliche Steuereinnahmen keine Folgen für die sogenannte Schuldenbremse, nach der der Bund bis 2016 rund 65 Milliarden Euro sparen muss.

In der "Bild"-Zeitung verlangte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, eine neue soziale Ausrichtung und mahnte die Koalition, die Belastung der gesellschaftlichen Gruppen der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.

Mehr Steuereinnahmen

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Aber auf dem Arbeitsmarkt tut sich etwas.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das hohe Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich steigen. "Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der "Rheinischen Post". Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für Bund, Länder und Kommunen 510 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert. Für das kommende Jahr erwartet der Experte sogar 15 Milliarden mehr, wenn die Regierung das Sparpaket unverändert lässt. Die Steuerschätzer hatten für 2011 bislang 515 Milliarden erwartet.

Weniger Arbeitslose, kleineres Defizit

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wird zudem seine Arbeitslosen-Prognose für das laufende Jahr von durchschnittlich 3,5 Millionen auf 3,2 bis 3,3 Millionen reduzieren, wie die Arbeitsmarktexpertin Sabine Klinger der "Berliner Zeitung" sagte.

Wegen der guten Konjunkturentwicklung braucht die Bundesagentur für Arbeit nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung schon in diesem Jahr weniger Bundeszuschüsse als angenommen. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Behörde und des Bundesfinanzministeriums berichtet, wird das Defizit 2010 nur noch bei sieben Milliarden Euro liegen. Zu Jahresbeginn hatte die Prognose noch bei 12,8 Milliarden Euro gelegen. Zuletzt war von rund neun Milliarden Euro minus die Rede.

Die positive Entwicklung setze sich voraussichtlich in den Folgejahren fort. Für 2011 rechneten die Beamten mit einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro, für 2012 mit 2,2 Milliarden Euro. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll die BA danach erstmals seit langem wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2013 wird ein leichter Überschuss von 600 Millionen Euro vorausgesagt. Im Jahr 2014 soll das Plus sogar bei 2,4 Milliarden Euro liegen.

Weniger Hilfe vom Staat

Angesichts der guten Konjunktur bekräftigte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs seine Forderung, die Konjunkturprogramme gegebenenfalls schneller als geplant zu beenden. Das gelte für die Kurzarbeit, den Deutschlandfonds für angeschlagene Unternehmen und den Bankenrettungsfonds Soffin. Ansonsten gebe es zu viele Mitnahmeeffekte im Aufschwung, sagte Fuchs der "Welt".

Quelle: ntv.de, dpa/rts