Politik

Nach Biden-Beleidigung Estlands rechter Innenminister tritt zurück

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"Sie können mich nicht mundtot machen, niemand kann mich mundtot machen," wetterte Helme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für seine Verschwörungsgeschichte zur US-Wahl erntet Estlands Innenminister Helme heftige Kritik. Der Rechtspopulist ist von einem "Staat im Staate" überzeugt, der Biden zum Wahlsieg verholfen haben soll. Nach einer öffentlichen Beleidigung des gewählten Präsidenten kündigt er seinen Rücktritt an.

Wegen seiner beleidigenden Äußerungen über den künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist Estlands rechtsradikaler Innenminister Mart Helme zurückgetreten. Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme vor Journalisten. Zugleich betonte er: "Sie können mich nicht mundtot machen, niemand kann mich mundtot machen." Helme hatte Biden im Radio als "Drecksack" beschimpft und damit Empörung auch unter Ministerkollegen ausgelöst.

"Ich habe nichts getan, was die Sicherheit Estlands gefährdet hätte", sagte Helme mit Blick auf Vorwürfe des Verteidigungsministers Juri Luik, der nach den Äußerungen seines Kabinettskollegen auf die Abhängigkeit des Landes von US-Sicherheitsgarantien verwiesen hatte.

"Keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war"

Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten sich am Sonntag in einer Radiosendung zur US-Wahl geäußert. Martin Helme stellte sich dabei auch hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war", sagte er. "Wenn das funktioniert und Trump abgesetzt wird, wird die US-Verfassung nicht länger in Kraft sein."

Mart Helme behauptete unter Verwendung eines typischen Motivs von Verschwörungstheoretikern, ein "Staat im Staate" habe Biden zum Wahlsieg verholfen. Er warf dem Demokraten zudem Korruption vor. Helme und sein Sohn bilden die Spitze der Rechtsaußenpartei Ekre, die seit 2019 mit der Zentrumspartei und der konservativen Isamaa-Patei die Regierung in Tallinn stellt.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Luik erklärte, die Äußerungen unterminierten die Sicherheit Estlands und drohten, zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu führen. "Angesichts unserer geopolitischen Situation ist unser Verhältnis zu den USA von existenzieller Bedeutung", sagte der Verteidigungsminister. Die Opposition reichte deshalb einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister und EKRE-Chef Martin Helme ein. Auf Wunsch der Regierung soll der Antrag noch am Montag im Parlament in Tallinn behandelt werden.

Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an - und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale. Helme senior als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.

Quelle: ntv.de, can/AFP