Der Bundestag hat die Debatte über den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes abgeschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Etatvorlage in seiner abschließenden Rede gegen Vorwürfe, die Regierung habe angesichts von Konjunkturschwäche und Finanzkrise nicht genug Risikovorsorge getroffen. Die Einschätzungen von Experten der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats rechtfertigten eine diesbezügliche Aufregung nicht.

Auch Kritik, die große Koalition betreibe ein "Abkassieren" der Bürger, wies der Minister zurück. Vielmehr habe die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben nachweislich sogar abgenommen, auch wenn dies wegen Preisentwicklung und Steuerprogression häufig nicht so wahrgenommen werde.

Ausmaß erheblich größer

Steinbrück räumte ein, dass das Ausmaß der Finanzkrise inzwischen erheblich größer sei, als noch zu Beginn der Haushaltsdebatte Anfang der Woche angenommen: "Ich stimme zu, dass wir tiefer in den Abgrund gucken, als wir es vor einer Woche taten." Der Minister lobte aber das internationale Krisenmanagement auch von Seiten der US-Regierung, das "maßgeblich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen" habe.

Steinbrück wies zugleich Darstellungen über Milliardenverluste deutscher Steuergelder als überzogen zurück. Vielfach handele es sich um Bürgschaften oder Abschreibungen, die nicht mit realen Verlusten gleichzusetzen seien. "Dass am Ende auch Steuerpositionen betroffen sein werden, will ich nicht in Abrede stellen", räumte Steinbrück aber ein. Es sei jedoch nicht so, dass "jemand mit einem Streichholz einen riesigen Sack mit Steuergeldern angezündet und dann noch Veitstanz drum herum aufgeführt hat."

Neuverschuldung sinkt

Der Bundeshaushalt für 2009 hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Haushalt wird nun zunächst in den Parlamentsausschüssen weiter beraten und soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Haushaltsexperten der Koalition kündigten an, die Neuverschuldung für das kommende Jahr solle möglichst noch unter die Zehn-Milliarden-Grenze gedrückt werden. Dies sei aber auch von den Ergebnissen der nächsten Steuerschätzung im November abhängig.