Politik

Friedenstruppe in Mazedonien Eufor übernimmt Kommando

Die Europäische Union hat das Kommando über die internationale Friedenstruppe in Mazedonien übernommen. Es ist der erste militärische Auftrag in der Geschichte der EU.

Die Mission läuft seit Oktober 2001 unter dem Kommando der NATO. Rund 320 Soldaten aus 27 Ländern sollen unter dem EU-Emblem "EUFOR" dafür sorgen, dass der Frieden in Mazedonien gewahrt bleibt. Der Einsatz soll zunächst sechs Monate dauern.

Das Kommando führt der deutsche Admiral Rainer Feist, der auch stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa ist.

Bei der feierlichen Übergabe des Kommandos in der mazedonischen Hauptstadt Skopje hob NATO-Generalsekretär George Robertson den Erfolg der NATO-Mission hervor. "Die Sicherheitslage hat sich zunehmend verbessert." Der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, betonte, dies sei "ein guter Tag für die EU, für die NATO und vor allem für die Menschen" in Mazedonien. Die Partnerschaft des Landes mit der EU werde stärker. "Dieser Tag ist der Beginn einer neuen Phase in unseren Beziehungen."

Nach einem rund sechsmonatigen Bürgerkrieg hatte die NATO im Oktober 2001 damit begonnen, das Land zu befrieden. Mit Ausnahme einzelner Zwischenfälle hält der Waffenstillstand bislang. Als Ergebnis dieses großen Fortschritts bewege sich Mazedonien wieder in Richtung der europäisch-transatlantischen Integration, sagte auch Robertson.

Frankreich stellt mit rund der Hälfte den Großteil der EU-Truppe, die vor Ort vom französischen Brigadegeneral Pierre Maral kommandiert wird. Der Rest der Truppe wird von den anderen 14 EU-Staaten und den elf Kandidatenländern gestellt. Die Mission unter dem Namen "Concordia" wird die EU in den kommenden sechs Monaten 6,2 Mio. Euro kosten. Für die Kosten der Truppen sind die jeweiligen Länder der Kontingente zuständig.

Der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkowski hatte die EU ausdrücklich darum gebeten, den Einsatz zu übernehmen und fortzusetzen. Am vergangenen Mittwoch stimmte das Parlament in Skopje der Übernahme einstimmig zu.

Der Mazedonien-Einsatz ist der Beginn der von der EU seit Jahren geplanten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an deren Ende eine Schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Mann stehen soll. Weitere Einsätze sollen folgen. So hat die EU bereits heute die ebenfalls unter NATO-Führung stehende Mission in Bosnien im Visier, die zurzeit 13.000 Soldaten umfasst.

Zudem stellt der Einsatz in Mazedonien die Beziehungen zwischen EU und NATO auf eine völlig neue Grundlage. Monatelang rangen beide Organisationen um ein Abkommen, das der EU den Rückgriff auf NATO-Strukturen ermöglicht. Im Dezember schließlich einigten sich beide Seiten: Die EU eröffnete der Türkei eine Perspektive für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die Regierung in Ankara gab im Gegenzug ihre Blockade gegen das Abkommen auf. Der Einsatz bleibt auch weiterhin eng mit der NATO verbunden. Sollte die EU-Truppe in Schwierigkeiten geraten, kann sie mit Unterstützung der Allianz rechnen.

Quelle: ntv.de

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