Politik

Frische Milliarden für Spaniens Banken Euro-Finanzchefs segnen Hilfen ab

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(Foto: dapd)

Die Hilfskredite der Euro-Staaten für Spaniens angeschlagene Banken sind beschlossene Sache. In einer Telefonkonferenz geben die Finanzminister grünes Licht für Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro, die genaue Summe ist noch offen. Eine erste Tranche soll der Rettungsschirm EFSF noch im Juli auszahlen. Die Renditen spanischer Anleihen steigen derweil weiter an.

Am Ende reichte ein Telefonat: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben das Banken-Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Der Beschluss fiel nach einer gut zweistündigen Telefonkonferenz einstimmig. Am Donnerstag hatte der Bundestag in einer Sondersitzung die Hilfen bereits gebilligt.

Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine "Bad Bank" für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern.

Für marode Banken stehen Soforthilfen von 30 Mrd. Euro bereit, die noch in diesem Monat ausgezahlt werden sollen. Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest, denn die Banken müssen erst überprüft werden.

Die Eurozone ist sich schon länger darüber einig, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät, verzögert sich die Einrichtung. Das Hilfsprogramm für die spanischen Banken hat eine Laufzeit von 18 Monaten.

Zinsaufschläge klettern weiter

Ungeachtet der Zustimmung zu den Hilfen sind die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen auf neue Rekordstände geklettert. Verglichen mit der Rendite deutscher Staatsanleihen verlangten Investoren so viel Zinsen wie nie zuvor. Zehnjährige spanische Staatsanleihen rentieren am Freitag mit einem Zinsaufschlag von 5,85 Prozentpunkten, insgesamt werden derzeit 7,02 Prozent fällig.

Ein solches Zinsniveau gilt als dauerhaft nicht refinanzierbar. Andere Euro-Staaten, deren Staatsanleihen über einen längeren Zeitraum auf solch hohen Niveaus rentierten, flüchteten sich bereits unter den Euro-Rettungsschirm. Ein solches Programm für das gesamte Land hält Spanien bislang nicht für nötig. Um das große Misstrauen an den Finanzmärkten zu dämpfen, deren Ursachen in der hohen Verschuldung des Landes liegen, hatte die neu gewählte Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein umfassendes Sparprogramm beschlossen. Entgegen der Versprechen vor der Wahl zählt dazu auch eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer.

In Spanien kommt es deshalb seitdem zu großen Protesten der Bevölkerung. Am Donnerstag nahmen hunderttausende Spanier an landesweit über 80 Demonstrationen teil. In der spanischen Hauptstadt Madrid wurden die Proteste mit Gewalt und Festnahmen beendet. Die Polizei setzte in der Nacht zum Freitag Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein.

Quelle: ntv.de, nne/dpa/AFP

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