An der Rettung des Euro scheiden sich nicht nur Geister – offenbar auch Regierungen. In der Slowakei können sich die Vertreter der Vier-Parteien-Koalition nicht auf die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF einigen. Die Neoliberalen wollen die Zustimmung des Landes um jeden Preis verhindern. Auch um den Preis des Regierungsbruchs.

Die slowakische Regierungskoalition droht am Streit um die Euro-Rettung zu zerbrechen. Vertreter der vier Parteien hätten während stundenlanger Gespräche keinen Kompromiss gefunden. berichteten die slowakischen Medien. Mehrere Politiker hätten deshalb ein Ende der erst seit Mitte 2010 regierenden Mitte-Rechts-Koalition nicht mehr ausgeschlossen.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik will um jeden Preis eine Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und zur Schaffung des neuen Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM verhindern. Ohne die SaS-Partei hat Regierungschefin Iveta Radicova im Parlament keine Mehrheit.

Schon bei der Griechenlandhilfe im Vorjahr hatte die Slowakei als einziges Mitglied der Eurozone eine Teilnahme verweigert. "Ich gestehe, dass sich unsere Situation nicht leicht verändern lässt, wenn überhaupt", beschrieb Radicova selbst das Patt zwischen Gegnern und Befürwortern der Euro-Rettungsmaßnahmen in ihrer Regierung.