Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine aktivere Rolle seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung sprach sich der liberale Politiker im Parlament in Warschau auch für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Russland aus. Diese hatten sich unter seinem nationalkonservativen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski in den vergangenen zwei Jahren erheblich abgekühlt.

Innerhalb der Europäischen Union werde Polen nicht nur seine nationalen Interessen verwirklichen, sondern auch eigene Konzepte zur Entwicklung der Gemeinschaft vorlegen, betonte Tusk. "Die EU ist und wird kein Superstaat, sie soll aber zur Supermacht werden", die als "Hauptakteur globaler Ereignisse" auftrete, sagte er.

In der Wirtschaftspolitik soll die schnelle Vorbereitung Polens auf die Einführung der gemeinsamen Währung Euro für die Regierung als eine der Prioritäten gelten. Es solle "möglichst schnell" geschehen, sagte er, ohne ein Zieldatum zu nennen.

Grundrechte bleiben außen vor

Der Regierungschef kündigte die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages am 13. Dezember in Lissabon an. Um eine spätere Ratifizierung im polnischen Parlament nicht zu gefährden, werde er allerdings die Grundrechtecharta nicht übernehmen. Vorbehalte gegen das Dokument haben die bisherige Regierungs- und nunmehr größte Oppositionspartei PiS unter Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sowie dessen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski. Die Brüder Kaczynski hatten beim jüngsten EU-Gipfeltreffen, ebenso wie Großbritannien, die Anerkennung der Charta verweigert. Die polnischen Nationalkonservativen befürchten eine Stärkung der Rechte Homosexueller, die Befürwortung straffreier Abtreibung und Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener gegen Polen.

"Strategische" Beziehungen zu Deutschland

Tusk bestätigte seine Absicht, die Beziehungen zu Deutschland, die er als "strategisch" bezeichnete, zu verbessern. Dabei sollten beide Länder "schwierige Themen nicht meiden". Gute deutsch-polnische Beziehungen nähmen eine "Schlüsselstellung" in der EU ein. Genauso wichtig seien aber die Beziehungen zu Frankreich, betonte der Regierungschef.

In der Frage des umstrittenen US-Raketenabwehr in Mitteleuropa signalisierte Tusk Bereitschaft, die Verhandlungen mit Washington fortzusetzen, Zunächst sollten aber Konsultationen mit der NATO und mit "einigen Nachbarn" stattfinden. Tusk sprach sich für den Dialog mit Russland aus, "so wie es ist". "Die Zeit ist reif für positive Entwicklungen", bemerkte er.

Abzug aus dem Irak

Tusk will die derzeit 900 polnischen Soldaten aus dem Irak im Jahr 2008 abziehen. Polnische Einheiten sollen dagegen weiterhin in Afghanistan bleiben. An der von der NATO geführten ISAF-Mission beteiligen sich 1.200 polnische Soldaten.

Die Wirtschaftspolitik seiner Regierung bezeichnete er als "demokratischen Kapitalismus", der "liberale Wirtschaftspolitik mit solidarischer Sozialpolitik" verbinde. Er sprach sich für eine Beschleunigung der Privatisierung aus. Tusk will Steuern senken und gleichzeitig Gehälter, vor allem der Lehrer und Ärzte erhöhen. Dazu strebt er an, den Staatshaushalt schon in einigen Jahren auszugleichen.

Tusks Bürgerplattform (PO) hatte die Parlamentswahlen am 21. Oktober gewonnen. Diese ist eine Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei (PSL) eingegangen. Die neue Regierung war vor einer Woche von Staatspräsident Lech Kaczynski vereidigt worden. Im Parlament besitzen die Koalitionsparteien eine solide Mehrheit von 240 der 460 Sitze.