Die Europäer können sich nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Moskau lehnt dabei allein die Androhung von Sanktionen strikt ab. Deutschland fordert dagegen Strafmaßnahmen, wenn die Repressalien des Regimes Assad andauern sollten. Genau danach aber sieht es aus.

Die Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution gegen das syrische Regime haben noch kein konkretes Ergebnis erbracht. Die UN-Botschafter der 15 Mitgliedsländer im Rat berieten bis in die Nacht über einen abgeschwächten Entwurf der vier Europäer, darunter auch Deutschland.

Doch die Vetomacht Russland blieb zunächst bei ihrem Nein. Moskau lehnt Strafmaßnahmen gegen Damaskus strikt ab und wehrt sich selbst gegen die Androhung von Sanktionen im Text der vier EU-Länder. Auch China, Indien, Brasilien und Südafrika, die zusammen mit Russland als die "BRICS"-Staaten bekannt sind, versagen der europäischen Initiative bisher ihre Zustimmung.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal hoffen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zumindest mit der Ankündigung von Strafmaßnahmen zur Räson bringen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten stoppen zu können. Eine Hauptnachricht der Resolution müsse sein, dass es weitere Schritte geben werde, wenn die Repression und Gewalt in Syrien kein Ende finde, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Es wird davon ausgegangen, dass die USA diese Haltung unterstützen.

Resolution verzögert sich

Ursprünglich hatten die Diplomaten gehofft, heute über einen endgültigen Entwurf abzustimmen. Laut Indiens Botschafter Hardeep Signh Puri ist dies unwahrscheinlich. Die Mitglieder seien noch dabei, sich eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Nach UN-Angaben kamen bei der Niederschlagung der seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen Assad bereits mehr als 2700 Zivilisten ums Leben. In Rastan wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur sieben Soldaten getötet. In der Protesthochburg kämpfen seit Tagen abtrünnige Soldaten und bewaffnete Bewohner gegen die Assad-Einheiten.