Politik

Ausländer-Diskriminierung Europarat rügt Schweiz

6669743.jpgDer Europarat hat die Schweizer Regierung zu einem energischeren Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgefordert. Vor allem Schwarzafrikaner, Muslime und Immigranten aus den Balkanländern seien in der Schweiz weit verbreiteten Diskriminierungen ausgesetzt, rügte das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in einem Bericht. Dies gelte besonders für den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit sei bei Ausländern - die fast 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachten - fast drei Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Auch beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Suche nach Wohnungen seien Nicht-Schweizer oft benachteiligt, heißt es in dem Bericht. Studien hätten zudem ergeben, dass Versicherungsgesellschaften für Kfz-Versicherungen von Einwanderern aus den Balkanländern, Südeuropa, Afrika, Südamerika und Asien höhere Beiträge fordern, als von den Einheimischen. Die Schweizer Behörden forderte das ECRI auf, solche "diskriminierenden Praktiken" zu unterbinden. Die Experten kritisieren zudem die nach wie vor sehr restriktive Einbürgerungspolitik. Vor allem Anträge von Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien und Muslimen würden "wegen bestehender Vorurteile" häufig abgelehnt.

Über SVP "tief besorgt"

"Tief besorgt" äußern sich die Mitglieder des Komitees auch über das Erstarken der unverblümt fremdenfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese beschuldige Ausländer pauschal, in der Schweiz soziale Leistungen zu missbrauchen und Verbrechen zu begehen. Mit ihrem "rassistischen Diskurs" und Plakaten, die Einwanderer etwa als schwarze Schafe darstellen, habe die SVP wesentlich zur Verschlechterung des Klimas und einer "feindseligen Atmosphäre" beigetragen. Da es keine echten Strafen für die Verbreitung fremdenfeindlicher Gedanken durch Politiker gebe, breiteten sich Vorurteile zunehmend in der öffentlichen Meinung aus.

In die Kritik der Hüter der Menschenrechte sind auch "aktive Neonazis" und Schweizer Medien geraten, "die manchmal rassistische oder fremdenfeindliche Stereotypen wiedergeben". Die Zahl rechtsextremer Gruppen in der Schweiz sei zwar "geringfügig, doch sie demonstrieren ihre feindliche Gesinnung gegen Ausländer manchmal in gewalttätiger Weise". Die Ecri-Mitglieder haben den Behörden empfohlen, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rassismus im politischen Diskurs und in den Medien zu verstärken. Grundlage des Berichts war die Entwicklung der Lage bis zum April 2009.

Der Bericht erwähnt aber auch lobenswerte Initiativen wie die Einrichtung von "Integrationsbüros" in Städten und Kantonen und die Schaffung einer "Extremismusabteilung" bei der Armee.

Dem ECRI gehören unabhängige Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie besuchen in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten der Länderorganisation und informieren sich vor Ort über die Lage.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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