In der CDU-Spendenaffäre wird auch die frühere Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, nicht angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen sie einstellen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Verfahren geht es um die mysteriöse 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber. Laut "Spiegel Online" akzeptierten die Anwälte Baumeisters im Zuge der Einstellung eine Geldbuße von 12.000 Mark.

Die Staatsanwaltschaft habe ihr bereits im März das Angebot gemacht, das Verfahren einzustellen, berichtete "Spiegel Online" weiter. Baumeister sei sich jedoch keines strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst gewesen. Daher habe sie zunächst keine Geldzahlung akzeptieren wollen.

Bei dem Ende des vergangenen Jahres eröffneten Verfahren gingen die Staatsanwälte dem Verdacht der Untreue nach, da die Schreiber-Spende nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden war. Weil die CDU damit gegen das Parteiengesetz verstieß, musste sie an die Bundestagsverwaltung eine Strafe von 200.000 Mark zahlen.

Die Schreiber-Spende von 1994 hatte zu einer viel diskutierten Auseinandersetzung zwischen dem früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und Baumeister geführt. Beide machten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages widerstreitende Aussagen dazu, wer die Spende entgegengenommen hat.

Nach Angaben Schreibers war das Geld dafür bestimmt, dass die Regierung Kohl damals seinem Bauprojekt einer Panzerfabrik in Kanada politische Unterstützung gewährte.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte in der CDU-Spendenaffäre bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gegen Zahlung von 300.000 Mark endgültig eingestellt. Auch die Verfahren gegen die Kohl-Vertrauten Hans Terlinden und Horst Weyrauch sollen gegen Geldzahlungen eingestellt werden.