"Leben ja nicht, um zu arbeiten"Ex-Linken-Chefin Wissler ruft zu Protesten gegen Reformpläne auf
Die Linken-Politikerin Janine Wissler will auf dem anstehenden Parteitag den Fokus klar auf den Widerstand gegen geplante Sozialstaatsreformen richten. Die Regierung sollte den Achtstundentag nicht antasten und auch die GKV-Reform lehnt sie komplett ab. Im RTL/ntv Frühstart wirbt sie für breite Proteste – und kündigt eine klare Linie im Umgang mit Antisemitismus in der Partei an.
Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den bevorstehenden Parteitag auf einen klaren Kurs eingeschworen. "Beim Parteitag sollte im Vordergrund aber stehen jetzt die Frage dieser anstehenden Angriffe auf den Sozialstaat", sagte Wissler in der ntv-Sendung Frühstart. Bis Sonntag kommt die Partei in Potsdam zusammen, auch um sich auf die drei Landtagswahlen im September vorzubereiten. Ziel sei es, "große Sozialproteste mit aufzubauen", weil man "alles dafür tun" müsse, "das Leben der Menschen nicht zu verschlechtern".
In der Debatte um eine mögliche Aufweichung des Achtstundentags positionierte sich Wissler klar gegen die Pläne aus der Koalition. "Wir sagen grundsätzlich: Hände weg vom Achtstundentag", sagte sie. Die Diskussion gehe an der Realität vieler Beschäftigter vorbei. "Fakt ist doch, dass die Menschen schon jetzt 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr machen, die Hälfte davon unbezahlt."
Die angestrebte Flexibilisierung laufe aus ihrer Sicht auf längere Arbeitstage hinaus. "Was jetzt bei der Abschaffung des Achtstundentages ja das Ziel ist, ist, dass die Menschen eben zehn, zwölf Stunden am Tag arbeiten können", sagte Wissler. Das erhöhe Risiken und verschärfe Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Grundsätzlich sei Flexibilität zwar sinnvoll, müsse aber begrenzt bleiben: "Wir sind nicht gegen Flexibilisierung. Aber wir brauchen eben auch eine Verlässlichkeit und Planbarkeit des Lebens." Die bestehenden Regelungen böten bereits ausreichend Spielraum. Die Aufnahme entsprechender Pläne in den Koalitionsvertrag hält sie für "einen großen Fehler".
Zugleich fordert Wissler ein Umdenken in der Arbeitsdebatte: "Wir leben ja nicht, um zu arbeiten." Statt längerer Arbeitszeiten müsse stärker darüber gesprochen werden, wie technischer Fortschritt zu mehr Lebensqualität beitragen könne.
GKV-Reform "am liebsten gleich absagen"
Auch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung lehnte Wissler ab. "Also das beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin", sagte sie. Das bestehende System aus gesetzlichen und privaten Kassen sei ungerecht, weil nicht alle in eine gemeinsame Versicherung einzahlen.
Zudem kritisierte Wissler wirtschaftliche Interessen im Gesundheitswesen: "Das private Krankenhauskonzerne Milliardengewinne machen, das geht ja alles auf Kosten der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung." Eine Reform zulasten der Versicherten komme nicht infrage: "Eine Reform, die zulasten der gesetzlich Versicherten und zulasten der Beschäftigten geht, das lehnen wir ab."
Wissler stellt das Vorhaben grundsätzlich infrage: "Deswegen wäre mir am liebsten, sie würde nicht nur verschoben, sondern gleich abgesagt in dieser Form."
Mit Blick auf die anstehende Rentenreform warnt Wissler vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters. "Das lehnen wir strikt ab", sagte sie. Für viele Beschäftigte sei ein längeres Arbeiten ohnehin nicht realistisch. "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung."
Die Linke fordert stattdessen eine grundlegende Reform. "Bei der Rente ist für uns wichtig, dass wir eine Rentenversicherung brauchen, in die alle Erwerbstätigen einbezahlen, auch Abgeordnete beispielsweise."
Wissler zu Linksjugend: Äußerungen "nicht akzeptabel"
Im Umgang mit umstrittenen Äußerungen aus der Linksjugend zu DDR, Stalin und Israel stellt sich Wissler hinter die Reaktion des Jugendverbands. "Also ich finde es erst mal gut, dass die Linksjugend selber klargestellt hat, dass diese Äußerungen nicht akzeptabel sind und auch überhaupt nicht dem entsprechen, was der Jugendverband vertritt", so Wissler. "Es werden jetzt dazu Gespräche geführt und das ist natürlich auch dringend notwendig."
Zugleich betont sie eine klare Linie ihrer Partei im Umgang mit Antisemitismus. "Also vollkommen klar ist, dass Antisemitismus keinen Platz hat in der Linken", sagte Wissler. Die Partei mobilisiere "gegen die extreme Rechte" und "gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus" und stehe klar für eine Zweistaatenlösung.
Kritik an der israelischen Regierungspolitik dürfe davon jedoch nicht getrennt werden: "Aber man muss natürlich auch deutlich machen, die israelische Kriegspolitik oder viele sprechen auch von einem Genozid in Gaza - viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das zu kritisieren, das ist natürlich notwendig, auch gerade für eine linke Partei, und das darf man nicht vermischen."