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"Die NSA lügt" Ex-Mitarbeiter kritisieren Obama

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In den USA wächst der Widerstand gegen die allumfassende Neugier der NSA.

(Foto: dpa)

Monatelang hagelt es Kritik, nun will US-Präsident Obama die NSA ein wenig zähmen. Doch seine geplanten Korrekturen gehen vielen im In- und Ausland nicht weit genug, ehemalige NSA-Männer zweifeln an der Aufrichtigkeit des Geheimdienstes.

Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA haben nicht nur Politiker und Datenschützer kritische Töne für die aus ihrer Sicht zu schwachen Reformen gefunden. Auch drei Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes gingen mit Obama nach dessen Ansprache hart ins Gericht.

Die angekündigten Korrekturen gingen nicht weit genug, sagte Ex-NSA-Mann Russ Tice. "Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln." Er könne bezeugen, dass die Behörde den Kongress, den Obersten Gerichtshof und Journalisten überwacht habe. Es seien ranghohe Politiker überwacht worden - darunter auch Barack Obama. Beweise dafür könne er jedoch nicht vorlegen. Tice bezweifelte, dass es der NSA nur um Metadaten wie Gesprächsdauer und Telefonnummern gehe: "Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort."

Sein Ex-Kollege J. Kirk Wiebe kritisierte, dass Obama das massenhafte Sammeln und Speichern von Daten nicht angesprochen habe. "Die NSA sammelt jede SMS. Das sind keine Metadaten." Er forderte eine unabhängige Gruppe von IT-Spezialisten, die sicherstellen sollten, dass die NSA keine Daten missbraucht.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Bill Benney lobte Obamas Absicht, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass nur verdächtige Menschen überwacht werden.

Ernüchterung in Deutschland

Auch Koalition und Opposition in Deutschland reagierten ernüchtert auf die von Obama angekündigten Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Es gebe zwar positive Signale, Obamas Rede bringe aber keine Kursänderung, lautete die überwiegende Einschätzung. Der Präsident hatte in einer Grundsatzrede am Freitag zwar Korrekturen an der Spionagetätigkeit der umstrittenen National Security Agency (NSA) angekündigt, die Arbeit der Geheimdienste aber grundsätzlich verteidigt.

Die Bundesregierung in Berlin begrüßte, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollten. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU gehört worden seien.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich hingegen enttäuscht: "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. "Es war eine Beruhigungsrede. Aber in der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht überzeugt, dass US-Regierung und Kongress "ernsthaft daran denken, Art und Umfang der bisherigen Ausspähpraxis grundsätzlich zu ändern". Mit Blick auf die stockenden Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein Geheimdienstabkommen, mit dem die US-Spionage beschränkt werden soll, sagte Bosbach: "Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, sollte man erst gar nicht unterschreiben."

Justizminister Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag", Obama habe erste Schritte gemacht. Ein rechtlich verbindliches Abkommen mit den USA sei dringend erforderlich: "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen", so der SPD-Politiker

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF bemerkenswert. "Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört." In der "Passauer Neuen Presse" forderte er: "Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen."

Experten machen Dutzende Vorschläge

Obama hatte in seiner Rede am Freitag eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und verbot die Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Spionage fest. Die Bundesregierung bemüht sich ihrerseits um ein Abkommen über ein Verbot der gegenseitigen Spionage (No-Spy-Abkommen), dem allerdings kaum noch Chancen eingeräumt werden.

Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nach dem Willen Obamas nur noch abgehört werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist. Über das Abhören von Ministern oder Spitzenbeamten sagte er allerdings nichts. Ausländer sollen nicht mehr wahllos überwacht werden, für die massive Datensammlung soll es zudem engere Grenzen geben.

Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge zur Geheimdienstarbeit gemacht, denen Obama aber nur teilweise folgte. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der ins Asyl nach Russland geflüchtet ist, hatte die Debatte ins Rollen gebracht. Obama erwähnte ihn in seiner Rede und äußerte sich kritisch. "Ich sage, dass die Verteidigung unseres Landes teils von der Treue derjenigen abhängig ist, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut werden." Die Enthüllungen hätten den USA geschadet.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/rts

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