Namen erster Zeugen nun bekannt Ex-NSA-Mitarbeiter sagen in Berlin aus
17.06.2014, 17:34 Uhr
Patrick Sensburg und die anderen Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss werden am 3. Juli die ersten Zeugen verhören.
(Foto: picture alliance / dpa)
In zwei Wochen beginnen die ersten Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Namen der ersten Zeugen sind nun bekannt. Das geplante Gespräch mit Edward Snowden gestaltet sich schwierig.
Der NSA-Untersuchungsausschuss wird am 3. Juli seine ersten Zeugen vernehmen. Geladen sind die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney. Das teilte der Bundestag auf Anfrage von n-tv.de mit.
Thomas Drake spielte schon 2005 interne und teilweise als geheim eingestufte Dokumente an die Presse. Darin ging es, ähnlich wie in den Dokumenten von Edward Snowden, um massenhafte Ausspähung von Daten ohne Rücksicht auf die Privatsphäre. William Binney war bis 2001 Technikchef der NSA und arbeitete insgesamt 30 Jahre lang für die Behörde. Danach wandte er sich öffentlich gegen die Datensammelwut.
Der NSA-Untersuchungsausschuss will insgesamt 40 Zeugen befragen, darunter viele aktive Spitzenpolitiker, NSA-Insider und Vertreter großer Internetkonzerne. Im September soll der Journalist Glenn Greenwald aussagen, der die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente organisiert hat und dem die Originale vorliegen.
Im Zentrum des Interesses steht aber Whistleblower Edward Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält. Ein Gespräch mit ihm soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden und könnte entweder in Russland oder als Videoschalte organisiert werden. Eine echte Zeugenvernehmung im juristischen Sinne wäre das allerdings nicht. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Snowden mehrfach betont hat, in Russland nicht frei reden zu können. Die Opposition fordert darum, ihn nach Deutschland einzuladen und ihm hier freies Geleit zu garantieren.
Quelle: ntv.de, che