Laut einem Medienbericht sind hunderte Angehörige der Landespolizei Brandenburg ehemalige Mitarbeiter der Stasi. Das Landesinnenministerium wies darauf hin, dass bereits 600 Polizeiangehörige wegen Stasi-Belastung aus dem Dienst entfernt wurden.

20 Jahre nach dem Mauerfall sollen einem Bericht zufolge hunderte Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Landespolizei Brandenburg arbeiten. Der RBB stützte entsprechende Angaben auf eine Erklärung des Landesinnenministeriums. Das Ministerium verwies allerdings darauf, dass Polizisten mehrfach überprüft und 600 Polizeiangehörige wegen Stasi-Belastung aus dem Dienst entfernt wurden.

Laut RBB erklärte das Potsdamer Innenministerium, mit der Auflösung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1990 "mussten rund 220 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS nach Überprüfung durch die 'Runden Tische' in die Volkspolizei im Bereich des heutigen Landes Brandenburg übernommen werden". Bei Personalüberprüfungen wurden demnach 242 ehedem hauptamtliche MfS-Beschäftigte und 1238 inoffizielle Mitarbeiter festgestellt. Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Landespolizei tätig sind, wurde laut RBB nicht mitgeteilt.

Mehrfache Überprüfungen

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Das Landesinnenministerium hob daraufhin in einer Pressemitteilung hervor, Mitarbeiter von Ministerium und Polizei seien "mehrfach nach einheitlichen, von der damaligen Landesregierung festgelegten Verfahren und Kriterien überprüft" worden. Falls zu bereits überprüften Landesbeschäftigten neue Erkenntnisse vorlägen, würden sie einer erneuten Einzelfallüberprüfung unterzogen. Zugleich erklärte Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke, dass sich das Ministerium aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äußere.

Weiter erklärte das Innenministerium, eine im Frühjahr 1991 vom Landtags-Innenausschuss eingesetzte neutrale Kommission habe bei rund 100 der damals etwa 10.000 Angehörigen der Polizei eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar angesehen. Als Ergebnis aller Personalüberprüfungen auf Grund von Hinweisen auf eine Stasi-Tätigkeit seien in weiteren 500 Fällen die Rücknahme der Ernennungen erklärt beziehungsweise Aufhebungsverträge geschlossen sowie Kündigungen ausgesprochen worden.

"Alle Karten auf den Tisch legen"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte angesichts des RBB-Berichts vor einer "schweren Ansehensschädigung" der Polizei bei den Bürgern. Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte in der "Leipziger Volkszeitung" die Innenminister der Länder auf, "alle Karten auf den Tisch zu legen und zu prüfen, in welchen Fällen dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind". Er gehe davon, dass dies "kein Einzelproblem Brandenburgs" sei. "Deshalb sind die politischen Führungen in allen Ländern gefordert."

Zugleich wandte sich Wendt aber "gegen einen Generalverdacht gegen alle Polizisten", die schon zu DDR-Zeiten aktiv gewesen seien. "Es geht um eine Einzelfallprüfung in allen begründeten Verdachtsfällen." Wenn allerdings in der Vergangenheit Überprüfungen, auch durch gerichtliche Urteile, erfolgt seien, müssten diese Entscheidungen weiter Bestand haben.