Im Januar 2012 trat die Gesetzesnovelle in Kraft, in der geregelt wurde, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nicht mehr für die Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten sollen. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde kommt mit der beschlossenen Versetzung von Mitarbeitern, die in der DDR bei der Staatssicherheit waren, nur schleppend voran. Derzeit seien noch 39 frühere Stasi-Leute in der Behörde, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Bislang seien drei Beschäftigte in andere Behörden gewechselt. Fünf Ex-Stasi-Mitarbeiter gingen zudem in Rente, einer starb. "Wir gehen einen Weg, der zwar langsam, aber rechtsstaatlich korrekt ist", sagte der frühere DDR-Oppositionelle.

Die Gesetzesnovelle, in der die Versetzung festgeschrieben ist, trat im Januar 2012 nach kontroverser Debatte in Kraft. Jahn hatte sich für die Versetzungen stark gemacht und dies mit Respekt vor den Opfern begründet. Die einstigen Stasi-Leute waren 1991 von der Gauck-Behörde übernommen worden. Damals hieß es, sie würden mit ihren Kenntnissen des Stasi-Apparats beim Aufbau der neuen Behörde gebraucht.

"Jeder Einzelfall wird Schritt für Schritt sorgfältig geprüft", betonte Jahn. Er setze weiter auf Einvernehmlichkeit. Das Problem sei, gleichwertige und zumutbare Stellen in anderen Bundesbehörden zu finden. Die Bereitschaft, frühere Stasi-Mitarbeiter zu beschäftigen, sei nicht sonderlich groß.