Politik

Gutachten zu Wulffs Privatkredit Experten bleiben unschlüssig

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Die niedersächsische CDU fordert weitere Rechenschaft von Wulff.

(Foto: dapd)

Der Gesetzgebungsdienst des niedersächsischen Landtags befasst sich mit dem Privatkredit an Bundespräsident Wulff. Ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt, kann jedoch nicht beurteilt werden, weil die Umstände des Kreditgeschäfts unbekannt sind. Die niedersächsische CDU-Fraktion erwartet derweil eine "lückenlose Aufklärung der Vorwürfe".

Der wegen eines Privatkredits unter Druck geratene Bundespräsident Christian Wulff wird durch ein Gutachten des Expertendienstes des niedersächsischen Landtages nicht entlastet. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Parlaments komme zu dem Schluss, es könne nicht beurteilt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Im Gegensatz zu Bundespolitikern sehen niedersächsische CDU-Politiker Wulff in der Pflicht, weiter Rechenschaft abzulegen. Der "Spiegel" berichtete über neue Details im Zusammenhang mit dem Privatkredit an den ehemaligen Ministerpräsidenten.

Nach dem Zeitungsbericht hatte die CDU-Fraktion die Rechtsexperten des Landtags damit beauftragt, zu prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Nach Angaben der Experten hätte Wulff das Gesetz missachtet, wenn seine Stellung als Ministerpräsident Mitursache für die Gewährung des Kredits gewesen wäre. Die Umstände des Kreditgeschäftes seien aber unbekannt. "Ob das in ihrer Frage dargestellte Verhalten gegen das Ministergesetz verstößt, können wir daher nicht beurteilen", zitiert das Blatt aus dem Gutachten.

Fraktion erwartet "lückenlose Aufklärung"

Die CDU im niedersächsischen Landtag sieht Wulff in der Pflicht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Abgeordneten erwarteten "eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe". Auf die Frage, ob Wulff sich zu einer Belastung entwickelt habe, sagte er: "Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden." Wulff war 2010 auf Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel Bundespräsident geworden.

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Bundestagspräsident Lammert fordert die Medien zur Selbstkritik auf.

(Foto: dapd)

In der "Welt am Sonntag" forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Diskussion um den Bundespräsidenten: "Das richtet nur Schaden an." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte demselben Blatt, "eine weitere parteipolitisch motivierte Diskussion würde das höchste Staatsamt beschädigen".

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Berichte über die Affäre: "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung."

"Keine irgendwie geartete Interessenkollision"

Der "Spiegel" schrieb, Wulff habe als Ministerpräsident , von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Demnach war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu den Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.

Der "Spiegel" berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem "Spiegel" erklärt, darin liege "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im VW-Aufsichtsrat.

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: "Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern", sagte er der Berliner "Tageszeitung". Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. "Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen."

Quelle: n-tv.de, rts