Politik

Habeck spricht von CSU-"Putsch" FDP-Fraktionsvize bringt Jamaika ins Spiel

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Wird Jamaika wieder aus dem Schrank geholt?

(Foto: dpa)

Wegen des heftigen Streits innerhalb der Union hängt die Große Koalition am seidenen Faden. Das ruft FDP und Grüne auf den Plan. Führende Politiker schließen neue Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht aus.

Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht. "Wir sind bereit zur Verantwortung", sagte Theurer der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte die Große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste." Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen.

Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob "in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird", sagte Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. "Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist."

Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor einem folgenschweren Bruch der Unions-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag warnen.

Habeck attackiert CSU

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete im "Handelsblatt" das Vorgehen der CSU als "Putsch". Er warf der Partei vor, es gehe ihr um Eskalation, "nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht". Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die Große Koalition zerbricht, schloss Habeck nicht aus.

Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein", sagte Habeck mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Quelle: ntv.de, wne/rts