Auch nach dem Parteitag in Rostock ist die FDP offenbar noch nicht so ganz im Reinen mit sich. Nachdem die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ein Kinder-Grundeinkommen ins Spiel bringt, wird sie nun von der familienpolitischen Sprecherin zurückgepfiffen.

Die FDP ringt in der von ihr angestoßenen Debatte über die weitere Kinder- und Familienförderung um einen einheitliche Linie. Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Miriam Gruß, stellte in Berlin klar: "Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung."

Sie wies damit einen Vorstoß ihrer Parteikollegin Sibylle Laurischk zurück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hatte ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld ins Gespräch gebracht. Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte Laurischk der "Saarbrücker Zeitung". Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) FDP-Überlegungen zur Abschaffung des Elterngeldes eine Absage erteilt.  FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte dafür plädiert, die Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Er sieht die vier Milliarden Euro jährlich als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen nicht nennenswert gestiegen sind.

FDP-Familienexpertin Gruß betonte: "Uns ist es jetzt wichtig, dass wir zeitnah die vielen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und die Ausgaben dementsprechend sinnvoll ausrichten." Über weitere Maßnahmen könne nur gesprochen werden, wenn an anderer Stelle eingespart werden könne.

Union verteidigt Elterngeld

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, verteidigte das Elterngeld und bekräftigte, an diesem "Erfolgsmodell" werde nicht gerüttelt. Im Deutschlandfunk sagte die CSU-Politikerin: "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld allein die Geburtenrate nicht steigern kann." Seine volle Wirkung entfalte es nur in einem Gesamtkonzept.

Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte das Elterngeld. Inzwischen sei es viel selbstverständlicher geworden, dass beide Eltern für die Erziehung ihrer Kinder eine "Auszeit" nehmen, sagte er in Dresden. "Diese Möglichkeit wollen wir erhalten, das ist ein echter Fortschritt."

"Sozialpolitische Geisterfahrerei"

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst griff die FDP dagegen scharf an. Er warf den Liberalen vor, sie wollten Sozialleistungen an Begüterte umverteilen. "Sozialpolitik mit der Streubüchse" sei keine Lösung, sagte Ernst n-tv.de. "Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen haben das Nachsehen. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei."

"Die Sozialstaatsfeinde dominieren die Partei", so Ernst weiter. "Die FDP ist und bleibt die Partei der oberen Zehntausend. Das war kein Neustart, sondern ein veritabler Fehlstart. Es gilt die Formel: Sozialabbau plus Steuersenkungen für Reiche ergibt fünf Prozent minus X."

Linken-Chef Ernst forderte eine Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro und eine Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngelds. "Die schwarz-gelben Kürzungen müssen sofort zurückgenommen werden, vor allem die Streichung des Elterngelds für arbeitslose Eltern." Das Mindestelterngeld müsse auf 450 Euro erhöht werden."

Familienministerium für mehr Kitas

Aus Sicht der Bundesregierung geht der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder nicht schnell genug. "Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen", heißt es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, der der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Über den Bericht soll diesen Mittwoch das Bundeskabinett beraten.