Die FDP versteht sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Lindner als "eine liberale Partei der Mitte, die aus der Mitte für die Mitte Politik machen will". Dabei stellt Lindner auch das Elterngeld infrage, das er als "Mitnahmetatbestand" bezeichnet. Es gelte ohnehin, den "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat" zu disziplinieren.

Die FDP hat nach Einschätzung von Generalsekretär Christian Lindner zu neuer Geschlossenheit zurückgefunden. Auf die schwere Krise wolle die Partei aber nicht mit einer grundsätzlichen Kursdebatte reagieren. "Es gibt in der FDP keine Kursdebatte und die FDP wird sich diese auch nicht einreden lassen", sagte Lindner in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag in Rostock. "Wir werden zeigen, dass wir gemeinsam und geschlossen für den Wert der Freiheit kämpfen." Die FDP werde sich nicht von außen aufdiktieren lassen, über was gesprochen werde und was nicht.

Lindner unterstrich, die FDP verfolge einen kritischen Liberalismus. So trete sie für eine offene Gesellschaft ein und wolle erreichen, dass jeder Einzelne in dieser Offenheit etwas aus seinem Leben machen könne. Die FDP sei "eine liberale Partei der Mitte, die aus der Mitte für die Mitte Politik machen will". Einen Aufbruch habe sie beim Parteitag am Wochenende vollzogen und wolle jetzt stärker als bisher für die Belange der Menschen kämpfen. Neues Vertrauen sei möglich, aber noch nicht gewonnen. Auch neue Glaubwürdigkeit sei greifbar.

Sozialausgaben überprüfen

Lindner plädierte dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.

Der Generalsekretär sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser "als Mitnahmetatbestände zu schaffen", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. Die Liberalen seien für den Sozialstaat, nicht aber für den derzeitigen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat". Liberale Mission sei es, den Sozialstaat zu disziplinieren und auf die tatsächlich notwendigen Ausgaben zu reduzieren.

Lindner betonte mit Blick auf die Krise der FDP, bei den Freien Demokraten habe es immer mal wieder solche Situationen gegeben. Er schloss mit den Worten: "Es soll sich niemand in der FDP täuschen: Unser innere Kraft ist ungebrochen. Mit ihr gestalten wir die Zukunft und verteidigen die Freiheit."