Die Liberalen wollen an ihren Reformplänen festhalten - und das Tempo sogar erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung der Partei- und Koalitionsspitze am Abend. Die FDP will "schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren", sagte Generalsekretär Lindner gestern am Rande der Sitzung.

Die FDP will als Konsequenz aus ihrem Umfragetief rasch für mehr Klarheit über ihre Pläne in der schwarz-gelben Koalition sorgen und den Reformdruck erhöhen. "Wir haben eine große Geschlossenheit hergestellt und sind gemeinsam der Auffassung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte Generalsekretär Christian Lindner im Anschluss an eine Sondersitzung der Parteispitze vergangene Nacht in Berlin. Zu allen relevanten Themen sollten die Vorhaben jetzt konkretisiert werden. Dies gelte insbesondere auch für die Energiepolitik, sagte Lindner. Für April hatte die FDP zuvor bereits einen Entwurf für die geplante Steuerreform angekündigt.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte deutlich, seine Partei werde ungeachtet des Gegenwindes an ihrem Entlastungskurs festhalten. "Wir werden unsere Politik für eine Stärkung der Familien und eine Entlastung des Mittelstandes fortsetzen", unterstrich der Vizekanzler. Dies sei für die FDP ein zentrales Anliegen. Die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand war anberaumt worden, um zu beraten, wie die FDP rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wieder in die Offensive kommen kann.

FDP weiß genau, was sie will

Westerwelle betonte im ZDF, es handele sich bei der Zusammenkunft nicht um ein Krisentreffen. Umfragen gingen mal rauf und wieder runter. Eine Partei befinde sich erst dann in der Krise, wenn sie nicht mehr wisse, was sie wolle. Westerwelle betonte für die FDP: "Wir wissen genau, was wir wollen."

Lindner sagte, bei dem Treffen sei in konstruktiver Atmosphäre eine Bilanz der ersten Monate in der schwarz-gelben Koalition gezogen worden. Der Union hielt er eine unklare Position in der Energiepolitik vor. Damit bezog er sich auf die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie als geplant. "Es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", sagte Lindner. Die FDP stehe für eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der auslaufenden Kernenergie. Längere Laufzeiten müssten genutzt werden, um eine Energiewende bezahlbar zu machen.

Politik 04.02.10

Zitate aus 100 Tagen Schwarz-Gelb "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander"

Grund für die Sitzung war auch der Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels. Pinkwart hatte damit im Parteipräsidium einen Eklat ausgelöst und der FDP die 100-Tage-Bilanz als Regierungspartei vermiest. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP insbesondere die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Westerwelle drohte der CSU daher am Wochenende mit Konsequenzen.

FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sagte, die Liberalen wollten in Nordrhein-Westfalen im Mai so stark abschneiden wie in anderen Bundesländern. Dazu müsse die Partei geschlossen auftreten. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel unterstrich, für eine erfolgreiche Arbeit im Regierungsbündnis komme es darauf an, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatte zuvor allerdings die geplante Steuerreform infrage gestellt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fürchtet zusätzliche Lasten für die Kommunen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, das Volumen für die Reform stehe noch nicht fest.

Grüne fordern klare Worte ein

Die Grünen beantragten unterdessen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Steuerplänen der FDP. Die Bundestagsfraktion beantragte die Debatte zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den Steuersenkungsplänen der FDP, deren Auswirkungen auf die Kommunen und die hierzu bislang fehlenden Finanzierungsvorschläge", teilte Fraktionssprecher Michael Schroeren in Berlin mit.