Politik
Freitag, 10. Juni 2011

"Alles speichern ist nicht sinnvoll": FDP bedrängt Friedrich

Die Vorratsdatenspeicherung sollte längst neu geregelt sein. Seit vergangenem Jahr beharren Liberale und die Unionsfraktion stur auf ihren Positionen. Jetzt legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vor, der Innenminister Friedrich nach 100 Tagen Schonfrist im Amt unter Zugzwang setzt. Der spricht von "linksliberalen Fundamentalisten".

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat wenig lobende Worte für den Koalitionspartner.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat wenig lobende Worte für den Koalitionspartner.(Foto: dpa)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Danach sollten die Kommunikationsdaten von Bürgern nur im Falle eines konkreten Verdachtes eingefroren werden, meldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf den Entwurf.

Die Union will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten dagegen verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können.

"Linksliberale Fundamentalisten"

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zeigte Friedrich, dass er bei dem Streitthema Datenschutz scharfe Töne anschlägt. So nannte er FDP-Politiker in der Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetze "linksliberale Fundamentalisten". Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des Innenressorts eng mit diesem Paket verknüpft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Abgeordnete der Union planen der Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion zufolge, die Vorhaben der liberalen Justizministerin zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen", sagte Günter Krings.

Wie viel Kompromissbereitschaft einerseits und wie viel Hardliner andererseits in Friedrich selbst stecken, wird sich in den Verhandlungen mit der FDP noch genauer zeigen.

FDP: Nur bei konkretem Anlass

Die Justizministerin bezeichnete die von der Union favorisierte anlasslose Speicherung als sinnlos. "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs", sagte sie der "Welt". "Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg." Es könne allein um eine anlassbezogene Speicherung für einen überschaubaren Personenkreis gehen. Nur unter dieser Prämisse sei die FDP bereit zum Kompromiss.

Konkret will Leutheusser-Schnarrenberger dem Bericht zufolge nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten einfrieren lassen ("Quick-Freeze-Verfahren"). Voraussetzung soll danach ein konkreter Anlass sein, der die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" unbedingt erforderlich mache.

Hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgeklagt - und Recht bekommen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgeklagt - und Recht bekommen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Entwurf trage "wesentlichen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden angemessen Rechnung", zitiert das Blatt aus der Begründung des Gesetzestextes, begrenze aber "die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß".

Leutheusser-Schnarrenberger hatte der Union vergangenen Sonntag vorgeworfen, Ängste im Volk mit "platten Sprüchen" zu schüren, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu machen.

Ein Schlagabtausch in der Koalition ist so gut wie sicher. Union und FDP ringen seit fast zwei Jahren um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – die Positionen haben sich dabei kaum verändert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung bereits im März 2010 als verfassungswidrig gekippt und eine Neuregelung angemahnt.

Quelle: n-tv.de

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