Es ist nicht ganz das, was die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Dennoch unterstreicht der Parteitags-Beschluss zur Steuerentlastung den Willen zur Konfrontation mit der Union. Zuvor verteilt der Vorsitzende Westerwelle Streicheleinheiten für die vom Umfragetief geplagten Delegierten.

Die FDP geht mit der Forderung nach einer Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro ab 2012 in die bevorstehenden Verhandlungen über die geplante Reform mit der Union. Der FDP-Parteitag in Köln billigte mit großer Mehrheit das von der Parteiführung vorgelegte Steuerkonzept, das statt des bisherigen Lineartarifs die Einführung eines fünfstufigen Tarifs vorsieht. Die Liberalen betonten aber zugleich, dass sie langfristig an der weitergehenden Reform hin zu einem Drei-Stufen-Tarif festhalten. Den bisherige Spitzensteuersatz sowie die Reichensteuer will die FDP weitgehend unverändert beibehalten.

Mit dem FDP-Konzept würden nur die Einkommensteile bis zu 53.000 Euro jährlich entlastet. Mit den von der Koalition bereits realisierten Entlastungen von acht Milliarden Euro ergäbe sich mit dem FDP-Konzept eine Gesamtsumme von 24 Milliarden Euro. Im Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen noch ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro vorgeschlagen.

"Richtig für Deutschland"

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach dem Regierungswechsel in Berlin auch einen "Politikwechsel" verlangt. "Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt. Wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt", sagte der Außenminister und Vizekanzler bei seiner Rede. "Das ist nicht immer beliebt. Aber es ist richtig für Deutschland." Ziel bleibe eine "geistig-politische Erneuerung".

Mit Blick auf die Kritik an der bisherigen Arbeit der schwarz- gelben Bundesregierung meinte Westerwelle: "Ich sage nicht, dass in den ersten sechs Monaten alles gelungen wäre." Der FDP-Chef machte auch die Unterschiede zum Koalitionspartner CDU/CSU deutlich. Seine Partei sei ebenfalls für einen starken Staat. Der Staat müsse jedoch dem Bürger dienen und nicht der Bürger dem Staat. "Privat kommt vor dem Staat", sagte Westerwelle. "Stark ist ein Staat, der seine Hoheitsaufgaben ordentlich macht und sich ansonsten aus dem Privatleben seiner Bürger heraushält."

Leise Kritik am Koalitionspartner

Er behielt die bisherige Linie des Parteitages bei und kritisierte die Widerstände in der Koalition gegen Steuerentlastungen für den Mittelstand."Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da", warnte Westerwelle unter dem tosenden Applaus der Delegierten. Wer einen Gegensatz aus Entlastung der Mittelschicht und der Konsolidierung der Staatsfinanzen konstruiere, ignoriere, dass nur Steuern zahle, der auch Geld habe.

Seine Partei rief Westerwelle auf, sich von Widerständen gegen die liberale Politik insbesondere des politischen Gegners nicht entmutigen zu lassen. Dass sich die politische Konkurrenz auf die Liberalen konzentriere, habe einen Grund: "Wir sind denen zu erfolgreich geworden." Mit hohem Einsatz versuchte Westerwelle, die Delegierten ob der jüngsten Dämpfer in den Umfragen versöhnlich zu stimmen. Er dankte seiner Partei dafür, dass sie auch in Zeiten massiver Kritik des politischen Gegners solidarisch zusammengehalten habe.

"Das hat unser Land nicht verdient"

Gleichzeitig warnte der FDP-Chef eindringlich vor einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen. "Hier soll ein Probelauf gestartet werden mit einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken für ein Linksbündnis 2013 auch im Bund", sagte er mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai. "Das hat unser Land nicht verdient, das in unserem Land 20 Jahre nach dem Ende der DDR Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben", fügte der Außenminister hinzu. Er wolle das Land vor Rot-Rot-Grün bewahren

Der Parteitag wollte im Anschluss an die Rede des Vorsitzenden das Steuerkonzept der FDP beschließen, das ab 2012 Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht.