Rösler will bei der Union wildern FDP braucht jede Stimme
12.01.2013, 13:38 Uhr
Um Stefan Birkner, den Spitzenkandidaten der FDP, geht es in Niedersachsen zumeist nur am Rande. Im Mittelpunkt steht die politische Zukunft von Philipp Rösler und die magische Fünf-Prozent-Hürde.
(Foto: Reuters)
In Niedersachsen geht es für die FDP, aber auch für Parteichef Rösler, um das nackte politische Überleben. Den Liberalen muss unbedingt der Wiedereinzug ins Parlament gelingen. Einer neuen Umfrage zufolge wird das ziemlich eng - auch, weil die Linken zum Wahlkampfendspurt ansetzen.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen weiter um den Einzug ins Parlament bangen. Die FDP landet in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info für "Focus" bei 4,5 Prozent Zustimmung. Mit der Frage nach dem Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde der FDP entscheidet sich wohl auch, ob die schwarz-gelbe Koalition in Hannover weiterregieren kann oder nicht.
Eine Überraschung prognostizieren die Demoskopen für die Linken, die sie mit 6 Prozent im Landtag sehen. In anderen Befragungen kamen die Linken seit Mitte des vergangenen Jahres nicht mehr über die Marke von 5 Prozent. Die Christdemokraten kommen auf nur 38 Prozent, die SPD auf 31,5 und die Grünen auf 14,5.
Die Logik: Wer Schwarz-Gelb will muss FDP wählen
Bei diesen Werten mit einem Einzug der Linken hätte Rot-Grün nur eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich scheitert. Anderenfalls entstünde zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation, die keinem der beiden Lager eine Regierungsbildung ermöglichen würde.
Um den Stimmungsumschwung in Niedersachsen noch zu schaffen, wollen die Liberalen nun verstärkt um Wähler der Union werben. "Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Nordwest-Zeitung". Unionssympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition gebe.
Westerwelle will Wahlkampf verschieben
Rösler ließ erneut offen, ob er sein politisches Schicksal als Parteichef an den Wahlausgang in Niedersachsen knüpfe. "Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat", sagte er der "Nordwest-Zeitung".
In dem Bundesland wird am kommenden Sonntag gewählt. Rösler steht auch im Bund unter erheblichem Druck, dort waren die Liberalen in den Umfragen zuletzt auf zwei Prozent abgestürzt. Als Grund sehen viele führende Liberale die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel forcierte Personaldebatte.
Außenminister Guido Westerwelle ermahnte seine Partei, sich auf ihre Kernanliegen zu besinnen. Wenn die Liberalen europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft verträten, würden sie wieder erfolgreich sein, sagte der frühere FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Ich appelliere aber, nicht jetzt schon mit einem Dauerwahlkampf zu beginnen." Stattdessen sprach er sich für eine kurze Kampagne aus.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP