Freiheitsrechte der Bürger - das ist ein Stichwort für die Liberalen. Gerade im Wahlkampf wollen sie dafür eintreten. Auch gegenüber einem Partner in der eigenen Koalition. Der Ton ist schroff.

Der Wahlkampf ist entbrannt, auch zwischen den Regierungspartnern: Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte dessen Äußerung zu einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Das "Skandalöse" an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern es über diese stelle, schrieb Buschmann in der "Frankfurter Rundschau". "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes."

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als "Supergrundrecht" bezeichnet. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Friedrich hat im Verlauf der Affäre mehrfach auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbündeter Staaten hingewiesen - etwa zum Verhindern von Terroranschlägen oder zur Aufklärung von Entführungen. Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der Vorwürfe um die Ausspähungen warfen ihm Kritiker vor, den US-Gesprächspartnern gegenüber zu nachgiebig aufgetreten zu sein.

"Bundeswehr geht nicht"

Die FDP tritt zudem für eine möglichst baldige Datenschutz-Vereinbarung zwischen Europa und den USA ein. Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki schlug vor, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. In der Vereinbarung müssten auch Strafen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen den Datenschutz greifen.

"Das Freihandelsabkommen könnte der Hebel dafür sein, dass europäische Datenschutz-Regelungen von den Amerikanern beachtet werden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef. "Das geht nur in bilateralen Verhandlungen auf europäischer Ebene. Und da wir die Bundeswehr nicht einmarschieren lassen können in den USA, geht das nur über wirtschaftliches Interesse."

Derzeit verhandelt eine Arbeitsgruppe von EU-Experten mit den USA schon über das Thema Datenschutz. Auslöser ist das US-Spionageprogramm "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo sammeln soll - auch von EU-Bürgern.

Kubicki sagte, in einer Datenschutz-Vereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass jeder betroffene Bürger bei Verstößen Rechtsmittel einlegen kann - "und zwar nicht nach amerikanischem Recht, sondern nach europäischen Standards". Zudem müsse es über regelmäßige Besuche von Datenschutz-Beauftragten auch Kontrollmöglichkeiten geben, sagte Kubicki. Als Sanktionsmöglichkeiten seien etwa Geldstrafen denkbar.