Für 2011 und 2012 hat Kanzlerin Merkel Steuersenkungen ausgeschlossen. Nun hofft die FDP auf 2013. Damit blieben neun Monate für die von der FDP geplante "Vereinfachung und Entlastung im Steuerrecht". Denn die Legislaturperiode endet im September 2013.

Die FDP hält an Steuersenkungen bis zum Jahr 2013 fest. "Die Kanzlerin und ich stimmen überein, dass das Ziel dieser Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem "Focus". "Faire Steuern bleiben unser Ziel für diese Regierungsperiode."

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnten aber nicht ignoriert werden. Die Bundesregierung müsse jedoch "trotz kleinerer Spielräume ausloten, was möglich ist, und was sie in der Steuer-, Gesundheits- und Energiepolitik mit den Bundesländern durchsetzen kann". Vieles könne auch zustimmungsfrei auf den Weg gebracht werden.

Westerwelle räumte auch persönliche Fehler ein: "Wenn wir als Regierungskoalition Anfangsschwierigkeiten hatten, hat das auch immer mit dem Parteivorsitzenden zu tun." Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: "Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach Links verschoben wurde." Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Bundesregierung könne bis 2013 "Vereinfachung und Entlastung im Steuerrecht" erarbeiten, "wenn es gut läuft". Die Zahlen zur Steuerentlastung stammten aus den Koalitionsverhandlungen des vergangenen Jahres. "Wenn wir auf den alten Wachstumspfad zurückfinden, werden sie möglich", so Lindner zum "Hamburger Abendblatt". 2011 werde sich die Koalition wieder mit dieser Frage beschäftigen.