Politik

Praxisgebühr im Koalitionsausschuss FDP heizt Cheftreffen auf

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, PKW-Maut - an strittigen Themen für den Koalitionsausschuss der Bundesregierung mangelt es weiss Gott nicht. Die FDP setzt nun trotzdem noch eines drauf: Führende Gesundheitspolitiker pochen auf das Aus für die Praxisgebühr.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Gesundheitsexperten der FDP haben die Chefs der Koalitionsparteien aufgefordert, beim bevorstehenden Spitzentreffen auch über die Praxisgebühr zu entscheiden. Die Abschaffung der Gebühr sei weiter das erklärte Ziel seiner Partei, sagte der FDP-Parlamentarier Lars Lindemann. Die weitere Erhebung der Zehn-Euro-Gebühr sei schlichtes Abkassieren der Patienten. Eine Steuerungswirkung sei nicht nachweisbar. "Insoweit muss dieses Thema auf die Agenda des Dreiergipfels", sagte Lindemann.

Sein Fraktionskollege Erwin Lotter appellierte an die FDP-Spitze, "die Abschaffung der Praxisgebühr in dem Verhandlungspotpourrie von Betreuungsgeld über Pendlerpauschale bis PKW-Maut nicht unter die Räder kommen zu lassen". Der Bundestagsabgeordnete unterstrich, der Koalitionsgipfel sei die erste Bewährungsprobe, nachdem die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der FDP die Chance auf Bewährung gegeben hätten.

Deutsche gehen zu oft zum Arzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler treffen sich am Montag zu Beratungen über strittige Themen im Kanzleramt. Lindemann sagte, es gehe bei der Frage zur Praxisgebühr um das Selbstverständnis von Politik. "Man kann schlicht seriös nicht an Instrumentarien festhalten, von denen noch nicht einmal jemand behauptet, sie hätten die von ihr erwartete Funktion." Wer hier taktiere, der zeige, dass es ihm um sachfremde Erwägungen gehe, die mit Gesundheitspolitik nichts zu tun hätten.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr tritt für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Hintergrund der Debatte sind die und wie sie den Versicherten zu Gute kommen könnten.

Hauptargument der Gegner Praxisgebühr ist, dass sie ihre Funktion nicht erfüllt hat. Die Gebühr sollte allzu häufige Arztbesuche, die die Kosten im Gesundheitssystem hin die Höhe treiben, eindämmen. Im Vergleich zu anderen Ländern Europas nutzen die Deutschen überdurchschnittlich häufig medizinische Dienstleistungen. Doch trotz der Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 ist die Zahl der Arztbesuche der Deutschen nicht bedeutsam gesunken.

Quelle: ntv.de, ieh/rts