Politik

Üppige Überschüsse Kassen sollen Prämien zahlen

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Per Gesetz müssen Krankenkassen ab einer festgelegten Höhe von finanziellen Reserven Prämien zahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Krankenkassen verfügen über üppige Überschüsse. Nur wenige schütten Prämien aus. Das kann sich jetzt ändern. Die Aufsicht droht Kassen, die zu viel auf die hohe Kante legen, mit rechtlichen Schritten. Die Politik unterstützt dies. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagt etwa der CDU-Gesundheitsexperte Spahn.

Angesichts ihrer steigern Behörden und Bundesregierung den Druck auf die Krankenkassen. Sie wollen sie dazu bringen, Prämien an Millionen von Mitgliedern auszuschütten. Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, forderte mehrere gesetzliche Versicherungen schriftlich zur Prüfung entsprechender Schritte auf. Im Fall zu hoher Reserven drohten die Behörden mit einem Aufsichtsverfahren.

Es sei in jedem Fall zu prüfen, ob eine Prämie auszuzahlen sei, schrieb BVA-Präsident Maximilian Gaßner in einem Brief. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Adressaten waren laut FAZ die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus.

Gaßner drohte Kassen mit zu hohen Finanzreserven Konsequenzen an. Schütteten die Kassen keine Prämien aus, müssten sie gute Gründe darlegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Andernfalls werden wir ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten."

Erklärungsfrist bis 8. Juni

Gaßner räumte den Kassen eine Erklärungsfrist bis 8. Juni ein. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei den angeschriebenen Kassen deutlich übertroffen. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut der FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

Nach Angaben einer Sprecherin hat die TK noch nicht entschieden, ob sie den Versicherten Geld zurückzahlen wird. Der Brief des BVA werde nun Thema in den Selbstverwaltungsgremien sein. Bislang sei stets entschieden worden, im Sinne der Versicherten lieber auf langfristige Stabilität zu setzen. So habe die TK in Aussicht gestellt, bis einschließlich 2014 ohne Zusatzbeiträge auszukommen. Wie die FAZ schreibt, kommt die Techniker Krankenkasse Ende des Jahres auf Rücklagen von drei Milliarden Euro. Dies seien 800 Millionen Euro zu viel. Verteile sie diesen Überschuss auf 5,7 Millionen Mitglieder, bekäme jeder Versicherte 40 Euro erstattet

Das Bundesgesundheitsministerium forderte die Länder auf, entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen zu prüfen. "Für Kassen unter Landesaufsicht gilt das genauso", sagte ein Sprecher in Berlin. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

Politik begrüßt den Vorstoß

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte den BVA-Vorstoß. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte er der FAZ. Die Kassen wehrten sich gegen die Forderungen. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. "Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte der FDP-Politiker Anfang April.

Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" ergab. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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