Die FDP geht mit einem klaren Bekenntnis zur Union und einer ebenso klaren Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Der Sonderparteitag der Liberalen stimmte einmütig einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu.

In einem Wahlaufruf der FDP heißt es: "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden."

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: "Wir wollen eine andere Politik. ... Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün." Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl."

Zugleich kündigte Niebel an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition wieder rückgängig machen wolle, darunter zu Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zugleich wies er wie zuvor schon Parteichef Guido Westerwelle Vorwürfe der SPD zurück, die FDP stehe für soziale Kälte.

Steinmeier sieht Schnittmengen mit FDP

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezweifelt indes das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Aber ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden", sagte Steinmeier dem Magazin "Focus". Für Westerwelle sei die Festlegung auf Schwarz-Gelb eine Frage der Wählermobilisierung. "Seine Sorge wird sein, dass mit einem Offenhalten der Koalitionsfrage wieder viel von der FDP wegschwimmt."

Steinmeier erinnerte an die langjährige Zusammenarbeit von SPD und FDP in früheren Koalitionen. "Die FDP von heute ist nicht mehr dieselbe, aber Schnittmengen sind geblieben." Im Bereich der Außenpolitik und der Bürgerrechte lägen sie auf der Hand. Differenzen sieht er allerdings auch:"In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wir auseinander." Das müsse aber kein Hinderungsgrund sein. "Diese Fragen haben sich noch viel grundsätzlicher gestellt, als wir vor vier Jahren überlegten, ob wir mit CDU/CSU eine Regierung bilden", sagte Steinmeier.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält an dem Ziel fest, eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu bilden. Gegenteilige Aussagen der Liberalen seien kein Hindernis, die FDP mache "alles", sagte Struck der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung".

Struck zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Neuauflage der Großen koalition nicht geben werde. "Beide wollen sie nicht, und ich glaube, sie kommt auch nicht", sagte er. Die ideologischen Unterschiede zwischen Union und SPD seien zu groß. Große Koalitionen müssten die Ausnahme bleiben, so Struck.