Politik

Mit 18 Prozent im Rücken FDP kritisiert große Parteien

Die SPD liegt in der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL nur noch vier Punkte vor der FDP. Demnach hält die FDP in der zweiten Woche in Folge ihren Rekordwert von 18 Prozent. Die Sozialdemokraten verloren dagegen einen Punkt und kamen auf 22 Prozent. Die Union verharrt bei 34 Prozent. CDU/CSU und FDP zusammen hätten damit eine stabile Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen.

Die Linkspartei stieg um 1 Punkt auf 12 Prozent. Für die Grünen würden sich wie in der Woche zuvor 10 Prozent der Wähler entscheiden. Auf "sonstige Parteien" entfallen 4 Prozent der Stimmen. Zusammen liegen SPD, Linke und Grüne mit 44 Prozent damit weiterhin 8 Punkte hinter Union und FDP.

Merkel ist schuld

Die FDP peilt nach den Worten von Generalsekretär Dirk Niebel bei der Bundestagswahl ein vergleichbares Ergebnis wie die SPD an. "2005 waren es 9,8 Prozent. Wir wollen uns noch einmal deutlich verbessern und dem Ergebnis der SPD möglichst nahe kommen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Eine Koalition mit SPD und Grünen lehnte Niebel ab: "Wir wollen einen gründlichen Politikwechsel herbeiführen. Für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen sehe ich keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung."

Zugleich äußerte Niebel Kritik an CDU und CSU. "Die Sozialdemokratisierung der Union" während der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel sei dramatisch. "Wir werden regiert von zwei sozialdemokratischen Parteien mit unterschiedlich farbigen Parteibüchern." Niebel betonte, die FDP werde nur einen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, "mit dem eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg gebracht wird".

Bürgerliche werden stärker

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass die Union ihre zur FDP abgewanderten Anhänger nicht auf die Schnelle wieder einfangen könne. Diese konservativen Wähler seien "erschreckt darüber, dass die Union Worte wie Vergesellschaftung und Enteignung nicht mehr für tabu erklärt". Für beide Parteien gemeinsam könne es aber auch von Vorteil sein, wenn die Union etwas nach links rücke und der FDP den marktradikalen Flügel überlasse. Das bürgerliche Lager insgesamt würde gestärkt.

Quelle: ntv.de

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