"An der Praxisgebühr wird nicht gerüttelt", stellt Kanzlerin Merkel klar und bringt mit diesem Machtwort die FDP gegen sich auf. Damit dürfte die Debatte um die Verwendung der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen in eine neue Runde gehen. Zudem heizen die Rekordabgaben der Arbeitnehmer den Steuerstreit weiter an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche abgelehnt und erntete dafür umgehend Widerspruch der Liberalen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Im Moment ist das für sie kein Thema."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach der Kanzlerin und CDU-Chefin postwendend: "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis. Sie ist teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt. Sie ist in der heutigen Form gescheitert", teilte Brüderle mit. Der Verzicht auf die Erhebung würde den Bürgern eine spürbare Entlastung bringen.

Der Kanzlerin komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde, hatte Streiter argumentiert. Auch müssten Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden. Merkel sei es wichtig, dass die Gesamtlast aus Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleibe. 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

"Die Überschüsse in den Sozialversicherungen sind das Geld der Versicherten und Patienten", hatte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zuvor zu Wort gemeldet. Davon sollten sie profitieren – entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

Auch die Unionsfraktion ist sich nicht grün

Dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Sozialkassen insgesamt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erzielt – das höchste Plus seit fünf Jahren. Zugleich mussten Arbeitnehmer aber so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie zuvor. 2011 musste ein Arbeitnehmer im Schnitt 9943 Euro abführen. Vor allem Abzüge aus der Lohnsteuer stiegen stark.

In der Unionsfraktion gibt es Streit über den Umgang mit den Milliarden-Überschüssen. Fraktionsvize Michael Fuchs forderte weitere Beitragssenkungen Anfang 2013. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, warnte hingegen vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster.