Der Bundesrat hat den schwarz-gelben Plänen zur Steuersenkung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch die FDP will dranbleiben und nimmt "die zweitbeste Lösung" ins Visier: die Senkung des Solidaritätszuschlages. Gegenstimmen aus den Ost-Ländern sind vorprogrammiert.

Politik 11.05.12

Rückschlag für Schwarz-Gelb Steuersenkungen ausgebremst

Nach dem bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an.

Hahn bezeichnete das Verhalten der SPD im Steuerstreit als "Verrat an den Arbeitnehmern". In vielen Bereichen der Wirtschaft stünden Lohnerhöhungen an. Mit ihrem Votum im Bundesrat bringe die SPD die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit, beklagte Hahn, der auch Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP ist.

Im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung fürs Erste gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt ebenfalls auf einer Entlastung der Bürger. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda", sagte er der "Welt". Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt. Nun werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Schäuble, "und dann sehen wir weiter". Einen Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag könne er allerdings "nicht erkennen".

Gegen Forderungen nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten und auch Unionsabgeordnete gewehrt. Einer Senkung des Zuschlags müssten die Bundesländer nicht zustimmen. Das Geld von heute um die 13 Milliarden Euro geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.

Längst eine allgemeine Steuer

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen. Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent.

Der Solidaritätszuschlag ist längst eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiter davon aus, dass der "Soli" an den Aufbau Ost gebunden sei.