Partei der Besserverdienenden FDP setzt auf Steuersenkung
05.04.2002, 00:17 UhrDie FDP will offenbar den Wählern massive Steuersenkungen versprechen. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das FDP-Wahlprogramm berichtet, gehören dazu auch der Abbau von Subventionen, vereinfachte Einkommenssteuertarife und ein einheitlicher Grundfreibetrag von 7.500 Euro für alle Bürger, auch für Kinder. Gewerbesteuer, Öko- und Kfz-Steuern sollen wegfallen. Die Erbschaftssteuer soll nicht erhöht werden.
Mit dem einheitlichen Freibetrag würde der Kinderfreibetrag verdoppelt, das Kindergeld werde angepasst. Die Einkommenssteuertarife sollen auf 15, 25 und 35 Prozent vereinfacht werden.
Im Gegenzug wolle die FDP die Ausgaben für Arbeitsmarkt und Arbeitslosenhilfe deutlich verringern. Die Beträge zur Arbeitslosenversicherung könnten mit der Abschaffung von versicherungsfremden Leistungen von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Neueinstellungen müssten erleichtert und die Vermittlung von Arbeitslosen privatisiert werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Text des Wahlprogramms. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld müsse auf zwölf Monate verringert werden.
Subventionen will die FDP bis 2003 um 20 Prozent abbauen, öffentliche Aufgaben zurückfahren und staatliche Beteiligungen privatisieren. Trotz massiver Steuersenkungen kann nach Auffassung der Liberalen dadurch sichergestellt werden, dass der Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden kann. Danach dürfe es keine zusätzliche Verschuldung mehr geben.
Quelle: ntv.de