Gibt es ein Thema, bei dem sich die Schwarz-Gelb einig ist? Offenbar nicht, denn nun streiten Union und FDP auch über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Bis zu einer EU-Regelung vergibt die deutsche Wirtschaft nämlich im Alleingang das Logo "Ohne Gentechnik".

Das bundesweit einheitliche Logo "Ohne Gentechnik" wird künftig von der Wirtschaft vergeben. 32 Unternehmen und Verbände der Lebensmittelindustrie haben sich zum "Verband Lebensmittel ohne Gentechnik" zusammengeschlossen, um die Nutzungsrechte von der Bundesregierung zu übernehmen.

Das grüne Viereck mit einer dreiblättrigen Pflanze und dem Schriftzug "Ohne Gentechnik" war im vergangenen Jahr vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingeführt worden, um auf freiwilliger Basis gentechnikfreie Lebensmittel zu kennzeichnen. Der neue Verband soll das Siegel vergeben, dessen Einführung bislang nur sehr schleppend angelaufen ist.

Mit dem Zeichen werde den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, sich bewusst für gentechnikfreie Lebensmittel zu entscheiden, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Harscher Widerspruch kam von der FDP. "Es ist eine grobe Irreführung, wenn den Bürgern durch eine solche Kennzeichnung eingeredet wird, dass in Lebensmitteln generell auf Gentechnik verzichtet werden könne", erklärte die Ernährungsexpertin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan.

FDP will Hinweis auf Inhaltsstoffe

Happach-Kasan kritisierte, das Logo "Ohne Gentechnik" sei ein Projekt der abgewählten Großen Koalition, "was wir nicht unterstützt haben und auch nicht unterstützen wollen". Die FDP wolle Hinweise auf die Inhalte der Lebensmittel. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten. "Das muss auf europäischer Ebene bei der Novellierung der Kennzeichnungsrichtlinie vereinbart werden", forderte die FDP-Politikerin.

Auch Aigner strebt eine europäische Vorschrift für Lebensmittelkennzeichnungen an, in denen die Inhalte aufgeführt werden. Dies werde voraussichtlich jedoch Jahre in Anspruch nehmen, sagte die CSU-Politikerin. In der Zwischenzeit solle mit Hilfe des Logos Transparenz geschaffen werden. Zu den 32 Unternehmen, die das Zeichen mittragen, gehört Europas größte Molkerei, Campina.

Ebenso wollen viele Verbraucherschützer einen verpflichtenden Hinweis auf die Verwendung von Gentechnik. Aigner versicherte, die Bundesregierung wolle in Brüssel mit der Forderung nach einer "Positiv-Kennzeichnung" erneut vorstellig werden.

Greenpeace begrüßt mehr Transparenz

Die mit dem Logo ausgezeichneten Lebensmittel dürfen nach den Worten Aigners keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten. Die Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen dürften in diesen Nahrungsmitteln nur unterhalb der Nachweisgrenze enthalten sein. Dies gelte auch für Zusatzstoffe wie Aromen. Tiere dürften für einen bestimmten, gesetzlich festlegten Zeitraum nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln genährt werden, damit ihre Produkte die Kennzeichnung erhalten können.

Greenpeace begrüßte die Gründung des Verbandes als Schritt zu mehr Transparenz für Verbraucher. Der Einzelhandelsverband HDE zeigte sich zurückhaltend. Es bleibe abzuwarten, ob sich das Logo am Markt durchsetzen werde, sagte ein Sprecher. Kritiker von gentechnisch veränderten Lebensmitteln befürchten unabsehbare gesundheitliche Risiken durch Anbau und Verzehr.