Die FDP beharrt auf ihren alten Plänen: Die Steuern sollen runter - und zwar möglichst schnell. "Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", fordert Fraktionschef Brüderle. Auch an den Solidaritätszuschlag will er ran.

Die FDP dringt weiter auf rasche Steuersenkungen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden."

Zwar zwinge die Schuldenbremse die Koalition aus Union und FDP, der Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben, sagte Brüderle. "Aber der kräftige Aufschwung wird neue Spielräume für Entlastungen schaffen." Zudem könnten Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone stärken.

Zugleich bekräftigte der Fraktionschef seine Forderung nach einem Ende des Solidaritätszuschlags. "Ich bleibe dabei: Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe", sagte Brüderle der Zeitung. "Sie bringt viel mehr ein, als an Zuwendungen in die neuen Bundesländer gehen. Daher ist die Überlegung, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen, notwendig."

Rösler gegen neue Förderprogramme

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Wirtschaftswoche": "Wenn wir durch Steuermehreinnahmen Spielräume haben, dann müssen wir an die Menschen denken und sie entlasten." Bei der Neuverschuldung sei der "klare Abbaupfad" einzuhalten. Eine Notwendigkeit, schneller als geplant zu sparen, sieht der FDP-Chef aber nicht. Ob man jetzt schon Steuern senken könne, "hängt von der Disziplin aller in den nächsten Haushaltsberatungen ab".

Deshalb warnte Rösler davor, angesichts steigender Einnahmen und bestehender Haushaltsrisiken neue Förderprogramme aufzulegen. "Umso wichtiger ist, dass wir die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Wünsche in den Ressorts ausgeben, da muss man aufpassen. Wir müssen die Spielräume sichern."