Schwarz-Gelb erreicht noch nicht einmal die Halbzeit, schon reden führende FDP-Politiker von einem Wechsel des Koalitionspartners. Die kleine Partei kann ihre Politik nicht genug umsetzen und liebäugelt mit einer sozialliberalen Variante. Die SPD erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr: Auch die neue FDP wandele auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs, heißt es.

Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein weiterer führender FDP-Politiker seine Partei aufgefordert, neue Bündnisse zu erwägen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die FDP ausschließlich an einen Koalitionspartner kettet. Es sollte für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit sein, mehrere Koalitionsmodelle in Betracht zu ziehen." Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Liberalen in derselben Zeitung eine Öffnung zur SPD empfohlen. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", hatte sie gesagt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich irritiert über die Koalitionsüberlegungen in der FDP. "Unsere Aufgabe ist klar: Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt – und nicht theoretische Koalitionsüberlegungen", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: "Es braucht jetzt keine Koalitionsspekulationen, sondern ordentliche Arbeit." Union und FDP seien sich weltanschaulich am nächsten, betonte der CSU-Politiker. Die FDP spekuliere über künftige Partner, während sie in Umfragen bei fünf Prozent stehe.

Ahrendt hatte die bisherige Zusammenarbeit mit der Union scharf kritisiert: "Wir konnten in den zwei Jahren Koalition mit der Union nicht das umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Wir dachten, wir würden unsere Reformvorhaben mit der Union verwirklichen, und sind dabei in eine Falle gelaufen." Wenn man sehe, wie konsequent die Koalition die Energiewende vorantreibe, dann frage er sich, warum sie diese Kraft nicht auch für eine echte Gesundheitsreform und eine nachhaltige Steuerreform habe. "CDU und CSU sind nicht die reformorientierten Kräfte, für die wir sie gehalten haben", fügte Ahrendt hinzu.

SPD: Die Zeiten sind vorbei

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, empfahl der FDP einen Kurswechsel. "Bevor wir über Koalitionen mit der FDP reden, muss sich die FDP radikal verändern", sagte Kahrs dem "Hamburger Abendblatt". Außer der Justizministerin gebe es in der FDP keine Sozialliberalen mehr. "Auch die neue Führung bleibt auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs. Wer dachte, die jungen Kräfte um Philipp Rösler würden die FDP verändern, hat sich getäuscht."

In diesem Sinne hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert: "Das Problem ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird", so Gabriel. Sozialliberale Zeiten seien gute Zeiten in Deutschland gewesen. "Dabei geht es aber nicht um die FDP, sondern um das, was an Politik dahinter steckt. Um den Geist für eine offene Gesellschaft, dass wir uns auch um Bildungsthemen, um den sozialen Zusammenhalt kümmern. Das haben die Liberalen früher gemacht. Das tun sie heute längst nicht mehr", kritisierte der SPD-Chef.

"Die neue liberale Partei sind die Grünen und nicht die FDP", erklärte Gabriel. Die FDP habe sich "auf eine neue marktradikale Partei verengt", die kleine Gruppen in der Gesellschaft bediene. Nach seiner Einschätzung brauche die FDP "längere Zeit in der Opposition, um sich zu so einer liberalen Partei im guten Sinne des Wortes wieder zu entwickeln".

"Leutheusser-Schnarrenberger ist eine kluge Frau", sagte SPD-Vize und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Sie steht für die gute, alte und liberale FDP." Er könne der FDP nur wünschen, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Positionen in ihrer Partei durchsetze. "Doch das ist ein weiter Weg."