Jamaika liegt im Saarland FDP und Grüne bieten sich an
31.08.2009, 10:58 UhrIm Saarland drücken CDU und SPD nach der Landtagswahl bei der Suche nach möglichen Regierungspartnern aufs Tempo. Ob Jamaika-Koalition oder Rot-Rot-Grün das Rennen machen ist jedoch offen. Als "Zünglein an der Waage" könnten sich die Grünen erweisen.
Die FDP im Saarland sieht kaum inhaltliche Schwierigkeiten für ein Bündnis mit CDU und Grünen. "Wir wissen, dass sich die Grünen da wiederfinden müssen. Dazu sind wir bereit", sagte Landeschef Christoph Hartmann in Saarbrücken. Allerdings müssten auch die Positionen der FDP ein angemessenes Gewicht bekommen. "Wichtig ist, dass wir auch liberale Politik machen können", sagte er. Die CDU hatte den Grünen in zentralen Fragen wie der geforderten Abschaffung der Studiengebühren Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Die Grünen müssen sich laut Hartmann darüber klar werden, dass die entscheidende Frage für die Entscheidung zwischen einem Jamaika- Bündnis oder einer rot-rot-grünen Koalition die Verlässlichkeit der Partner sei. Das sei in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis eher gewährleistet. Die Grünen müssten vor allem ihre Basis mitnehmen. "Natürlich geht das bei uns schneller", sagte der FDP-Landeschef. Er habe aber keine Zeitvorgaben für mögliche Koalitionsverhandlungen. "Wir sehen das mit der notwendigen Gelassenheit." Allerdings: "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung im Saarland."
"Sieht so ein Wahlsieger aus?"
Auch SPD-Landeschef Heiko Maas will nun rasch Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei aufnehmen. Dafür habe ihm die Partei den Auftrag erteilt, sagte Maas in Saarbrücken. "Ziel der Gespräche ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit beiden Partnern", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands. Maas betonte wie Müller seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.
"Es ist üblich und klar, dass nicht die Nummer zwei oder drei mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sondern die Nummer eins", sagte hingegen CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. Die Verluste für die Union seien schmerzlich, aber die CDU sei weiter stärkste Kraft. "Heiko Maas hat 6,3 Prozent Minus. Sieht so ein Wahlsieger aus?", fragte Schreier.
Die CDU hatte bei der Wahl 13 Punkte verloren und war auf 34,5 Prozent abgestürzt. Zwar bleibt die CDU damit stärkste Kraft an der Saar, doch ist nach dem sensationellen Wahlerfolg der Linken das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Bundesland möglich. Müller könnte in einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder in einer großen Koalition an der Macht bleiben. Die SPD war auf 24,5 Prozent gekommen, die Linkspartei auf 21,3, die FDP auf 9,2 und die Grünen auf 5,9 Prozent.
Lafontaine glaubt nicht an Große Koalition
Linksparteichef Oskar Lafontaine rechnet mit einer rot-rot-grünen Koalition. "Im Saarland ist die große Koalition sehr unwahrscheinlich", sagte Lafontaine nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Seine Partei gehöre zu den Gewinnern des Wahlsonntags. "Schwarz-Gelb hat seine Grenzen aufgezeigt bekommen, und die SPD freut sich schon, wenn sie da und dort weniger verliert und durch uns Chancen bekommt." Es freue ihn, "dass wir durch unser Ergebnis der SPD eine neue Machtperspektive eröffnet haben".
Anspruch auf Wirtschaftsministerium
Die Saar-Linke erhebt zudem indirekt Anspruch auf das Amt des Wirtschaftsministers in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung. Zwar sei es viel zu früh, um über eine Postenverteilung zu sprechen, sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler der "Frankfurter Rundschau". "Gesetzt" sei aber, "dass unser Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers, Professor Heinz Bierbaum, dabei sein wird".
Lafontaine wird nach Linslers Worten sein Landtagsmandat annehmen und mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen führen. Nach der Bundestagswahl werde er wieder nach Berlin gehen, aber weiter "sehr engen Kontakt" zum Saarland halten.
Quelle: ntv.de, dpa