Die Wahlen in Hessen und Hamburg sind möglicherweise nicht nur für die Haltung der SPD zur Linkspartei ein Wendepunkt. Auch die FDP hat einen Kurswechsel eingeleitet: Parteichef Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Koalition auf Bundesebene nicht mehr aus.

In Hessen hielten die Liberalen ihr Wort gegen ein solches Bündnis. "Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte Westerwelle dem "Spiegel". Grundsätzlich gelte: "Wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht davon." Westerwelle sagte aber auch: "Derzeit sehe ich keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen."

Mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU war die FDP in Hessen und Hamburg gescheitert: In Wiesbaden reichte es nicht für Schwarz-Gelb, in Hamburg kamen die Freidemokraten erneut nicht in die Bürgerschaft. Seitdem stand Westerwelles Festlegung auf die Union parteiintern in der Kritik. An diesem Sonntagabend will das FDP-Präsidium auf einer Klausurtagung den Strategiewechsel vorbereiten.

Auch Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart sagte der "Welt": "Wir müssen uns niemandem anbiedern. ... Wir können Wahlen auch auf uns allein gestellt erfolgreich bestreiten." Westerwelle erklärte: "Wir sollten Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen", also nur dann, wenn auch der potenzielle Partner eine solche Aussage trifft. "Wir dürfen uns nur noch auf uns selbst verlassen. Wir werden eigenständige Wahlkämpfe führen."

"2009 zählen die Inhalte"

Anders als Westerwelle sieht SPD-Fraktionschef Peter Struck nach der Bundestagswahl 2009 Chancen für eine Ampel. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Die starre Bindung der FDP an die CDU wird lockerer werden und sich am Ende ganz auflösen, je intensiver in Hamburg klar wird, dass die CDU die FDP nicht braucht." Bei der Bundestagswahl 2009 würden nicht mehr die Lager Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün stehen. "Stattdessen ist vielleicht Schwarz-Gelb-Grün möglich oder Rot-Gelb-Grün. 2009 zählen die Inhalte."

Westerwelle verband seinen Kurswechsel allerdings mit scharfer Kritik an der Union: Diese verabschiede sich vom "schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft". Ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig". Sie wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner".

Ohne die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, namentlich zu nennen, gab Westerwelle sich auch persönlich enttäuscht: "Ich habe gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger als gefühlige Angelegenheit zu begreifen."

Ausdrücklich lobte der FDP-Vorsitzende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der dem Linkskurs von SPD-Chef Kurt Beck widerstehe. Er habe Steinmeier in der Sache fälschlich für wankelmütig gehalten: "Da muss ich Abbitte leisten. Mea culpa, Herr Steinmeier."